31/10/2026
Bundesvorstand der DPolG in Weimar – Niedersachsen setzt wichtige Impulse!
Heute tagte der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Weimar. Neben zahlreichen gewerkschafts- und sicherheitspolitischen Themen stand insbesondere eines im Mittelpunkt: Der bessere strafrechtliche Schutz unserer Einsatzkräfte vor Gewalt.
Ein Thema, bei dem Niedersachsen maßgeblich mitgewirkt hat!
Die Forderung, die Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate anzuheben, geht auf einen Antrag unseres Polizeiverbandes Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen zurück. Über unseren Landesdelegiertentag haben wir diese Initiative auf die Bundesebene getragen. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 30. September greift diese Forderung nun auf.
Jetzt muss aus dem politischen Signal geltendes Recht werden!
Auch im Austausch mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt und unserem Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz wurde deutlich: Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste darf nicht hingenommen werden. Die geplanten Strafverschärfungen müssen zügig umgesetzt werden – möglichst noch vor der kommenden Silvesternacht.
Wer für die Sicherheit anderer einsteht, verdient selbst den bestmöglichen Schutz und die volle Rückendeckung unseres Rechtsstaates.
Vielen Dank für den konstruktiven Austausch und die guten Gespräche in Weimar!