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Wir haben aus Notwendigkeiten, Herzensbedürfnissen, dem Willen, etwas Gutes zu bewegen, und einigen

06/10/2026

Ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt.
Ein schwarzer Tag für Deutschland.
Ein schwarzer Tag für die Demokratie.

Tobias Rausch (AfD) wurde soeben zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 48 Stimmen. Somit ist klar, dass auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen für den Kandidaten der als vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt gestimmt haben. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker Präsident eines Landtags ist.

Abgegebene Stimmen: 82
Ja-Stimmen: 48
Nein-Stimmen: 29
Enthaltungen: 5

Mehr dazu lest ihr bei SPIEGEL.de.

01/10/2026

Was geht denn bei euch ab CDU Hessen ? Ihr schüchtert Richter*innen ein, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und sich für ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen? Wie tief wollt ihr euch vor der rechtsextremen Bande denn noch bücken, in der Hoffnung, dass ihr dafür Juniorpartner werden dürft? Friedrich Merz Parteiausschlussverfahren wann? *sp

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.

30/09/2026

Wenn es Söder & Co tatsächlich um "Antisemitismus und Judenhass" geht: wo bleibt die entsprechende Drohung in Richtung der Bundesländer, die kurz vor einer AfD-geführten Landesregierung stehen? Und wo die selbstkritische Auseinandersetzung mit entsprechenden Tendenzen in den eigenen Reihen? *sp

CSU-Chef Markus Söder hatte bereits mit finanziellen Folgen gedroht. Nun wollen die CDU/CSU-Fraktionschefs die Finanzierung Berlins erneut zum Thema machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft ihnen mangelnde Ernsthaftigkeit vor.

25/09/2026

Da hilft alles "wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft"-Gesäusel von Bundespräsident Steinmeier nichts: Die Zivilgesellschaft steht schon eine Weile unter heftigem Beschuss von rechts. Und wenn die AfD weiter an Macht gewinnt (und die CDU nicht aufhört, sich zu ihrem Erfüllungsgehilfen zu machen), dann werden die nächsten Jahre noch viel, viel schlimmer für NGOs und Demokratieprojekte. *sp

Die AfD in Sachsen-Anhalt will NGOs Gelder streichen, Patriotismuserklärungen erzwingen und „Remigrationslotsen“ installieren. Forschende haben nun Strategien veröffentlicht, mit denen sich die Zivilgesellschaft schützen kann.

25/09/2026

Während sich die CDU über Antisemitismus bei Die Linke aufregt, beschließt ihr Verband in Heidenau gemeinsam mit der AfD, dass das von Jüdinnen und Juden erfahrene Leid während der NS-Herrschaft lieber nicht mehr sichtbar gemacht werden soll. Das widerspricht offenbar nicht der deutschen Staatsräson. *sp

In Sachsen hat sich ein Stadtrat gegen die Verlegung weiterer Stolpersteine ausgesprochen. CDU und AfD brachten den Antrag gemeinsam ein. „Ein absolut einzigartiger Vorgang“, kritisiert die Chefin der Stolperstein-Stiftung.

16/09/2026

🛏️ Die nächste Transport 🇺🇦

Die von uns aus Magdeburg abgeholten Betten gehen gemeinsam mit den Kindergartenbetten mit dem nächsten Transport von Freunde helfen! Konvoi Dresden nach Lviv.

👉 Unterstützt unsere Direkthilfe: https://www.direkthilfe.org/

16/09/2026

Rechtsbruch im Asyl- und Migrationsrecht begeht unser Innenminister Alexander Dobrindt ohne lange nachzudenken, aber wenn es um die Prüfung einer rechtsextremen Partei geht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebeln will, dann schiebt er gerne Erkenntnislücken vor. Wenn dann über Monate hinweg nichts passiert, um diese ominösen Lücken zu schließen, kann man wohl schon von Arbeitsverweigerung sprechen. *sp

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

16/09/2026

Wie können Bewohner:innen, Vermieter:innen und Hausverwaltungen, aber auch zivilgesellschaftlich Engagierte und lokale Initiativen damit umgehen, wenn sich in der Nachbarschaft Rechtsextreme breit machen? Diese Broschüre des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB), gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung , gibt Antworten und Hilfestellungen. Sie kann kostenlos heruntergeladen werden. *sp

Was tun bei rechtsextremen Vorfällen und Bedrohungen in der Nachbarschaft? Unsere neue Handreichung bietet konkrete Tipps.

16/09/2026

Uns wurde dieses Bild zugespielt. 👀 Über den Absender wissen wir nur: Er nennt sich „Straßenpunk“.

Er schlug offenbar vor, unseren Vorstand Tom für sein ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstorden zu ehren.

Jetzt läuft tatsächlich ein Ordensprüfverfahren. 😳

15/09/2026

Eine Partei, die von Militärs wegen ihrer Verbindungen nach Russland als Sicherheitsrisiko angesehen wird, entzaubert man nicht, man stellt sie nicht politisch, man redet nicht mit ihr wie mit jeder anderen Partei! Man geht gegen sie mit allen Mitteln vor, die unser Grundgesetz uns zur Verfügung stellt! Es sei denn, man hofft auch darauf, Putin mit "guter Politik" zu entzaubern, aber dann, liebe CDU , sollte man sich lieber aus der aktiven Politik zurückziehen und das den Profis überlassen. *sp

Adresse

Wachwitzer Höhenweg 8b
Dresden
01328

Website

http://www.zivd.de/

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