09/10/2026
SoVD bringt Patientenperspektive in den Bundestag ein 🏥
Gestern war unser Referent Florian Schönberg als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Im Mittelpunkt standen geplante Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Gesetz soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und die Beiträge ab 2027 stabilisieren. Für uns ist dabei entscheidend, dass Einsparungen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und eine gute medizinische Versorgung für alle gewährleistet bleibt.
Diese geplanten Änderungen begrüßen wir:
✅ Mehr Transparenz bei Krankenkassenbeiträgen:
Die Pflicht der Krankenkassen, Versicherte individuell über steigende Zusatzbeiträge zu informieren, soll wieder eingeführt werden. Das stärkt ihre Rechte und erleichtert einen möglichen Kassenwechsel.
✅ Schnellere Hilfe bei dringendem Psychotherapiebedarf:
Eine verbindliche Einschätzung der Dringlichkeit kann den Zugang zur Behandlung verbessern. Dafür braucht es transparente Kriterien und ausreichend Therapieplätze.
✅ Finanzierung wichtiger Versorgungsleistungen:
Dass vor allem Behandlungen von Kindern und Jugendlichen weiterhin außerhalb der regulären Vergütungsbudgets bezahlt werden sollen, bewerten wir positiv. Gleichzeitig darf die Neuordnung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nicht dazu führen, dass Behandlungskapazitäten eingeschränkt werden oder sich die ohnehin langen Wartezeiten weiter verlängern.
Diese Vorhaben kritisieren wir:
❌ Ausschreibungen bei Hilfsmitteln:
Die geplante Wiedereinführung lehnen wir entschieden ab. Qualität, individuelle Bedürfnisse und eine wohnortnahe Versorgung dürfen nicht dem Preiswettbewerb zum Opfer fallen.
❌ Kostenrisiken bei Zweitmeinungen:
Patient*innen dürfen nicht selbst für medizinisch notwendige Eingriffe zahlen müssen, nur weil ein Nachweis über eine Zweitmeinung fehlt oder nicht rechtzeitig vorliegt.
❌ Teilkrankschreibung:
Wer krank ist, muss sich erholen können. Eine teilweise Krankschreibung birgt die Gefahr, dass Beschäftigte trotz gesundheitlicher Einschränkungen unter Druck geraten.
❌ Mehr Druck beim Krankengeld:
Erweiterte Kontaktmöglichkeiten der Krankenkassen ohne vorherige Einwilligung könnten die Situation kranker und ohnehin belasteter Versicherter verschärfen.
❌ Unzureichende solidarische Finanzierung:
Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geht uns nicht weit genug. Auch bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.
🎞️ Zur Aufzeichnung der Anhörung zum Nachschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1221930-1221930
📄 Unsere vollständige Stellungnahme:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1222812/21-14-00108-28-SoVD-GKV-nicht-barrierefrei.pdf