19/06/2026
Netzkommentar ... "wobei die 563 Euro das absolute Existenzminimum darstellen. Sozialverbände fordern einen sozio- kulturellen Regelsatz von 813 plus die Kosten der Unterkunft."
Der Innenminister sieht "hohes Einsparpotential" und die Junge Union fordert eine "ehrliche Debatte" zum Bürgergeld ... Interessant. Daher meine Frage: Wo im Regelsatz soll denn konkret gekürzt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass die Grundsicherung aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzuleiten ist. Der Staat ist demnach verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Er muss die Bedingungen schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, einschließlich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Ob das mit 563 € Regelsatz für einen Erwachsenen und, je nach Alter gestaffelt, zwischen 357 € und 471 € für ein Kind gegeben ist, darf bezweifelt werden.
