28/12/2025
„We Will Not Be Silenced“
– Wir werden nicht schweigen angesichts politischer Vorhaben, die den Schutz unserer Umwelt und die Rechte unabhängiger Organisationen gefährden.
Montag , 29. Dezember 2025, 11:55-12:55 Uhr
Wo: Justizgebäude, Kumpfmühlerstr. 4-4a, 93049 Regensburg
Greenpeace-Regensburg demonstriert gegen das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Hintergrund ist die geplante deutliche Einschränkung des Klagerechts von Umweltverbänden und NGOs, die im Zuge der Koalitionsbeschlüsse zur Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte vorbereitet wird – ein Schritt, der von zahlreichen Umwelt- und Naturschutzorganisationen scharf kritisiert wird.
Nach jüngsten politischen Beschlüssen soll das Umwelt-Verbandsklagerecht für Infrastrukturvorhaben erheblich beschnitten werden. Dieses Klagerecht gilt international und europarechtlich als zentrales Instrument, um rechtsstaatliche Kontrolle von Genehmigungsverfahren und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
Viele Naturschutzverbände wie NABU, BUND, DUH, Deutscher Naturschutzring (DNR) und Greenpeace sehen darin einen gefährlichen Angriff auf fundamentale Umwelt- und Beteiligungsrechte.
Greenpeace Deutschland hat bereits öffentlich erklärt, dass die Pläne der Bundesregierung zugunsten schnellerer Infrastrukturmaßnahmen Natur- und Klimaschutz „vor die Asphaltiermaschine werfen“ würden.
Komm auch du, wenn wir Schwarz-Rot zeigen, dass wir Oberpfälzer:innen nicht der Landstrich dummer Menschen sind, die schweigend alles hinnehmen.
So ähnlich äußerte sich schon FJS (Franz-Josef-Strauß, CSU) vor 40 Jahren zu WAA-Zeiten.
