23/02/2025
Für Demokratie, Menschenrechte & Vielfalt! 🫶
Wir wollen nicht, dass Hass, Hetze und Ausgrenzung instrumentalisiert und salonfähig werden und waren deshalb mit ca. 12.000 Menschen am 15.02.2025 auf der Heidelberger Demo gegen Rechts.
Wir möchten ein buntes, vielfältiges Deutschland in dem keine Menschengruppe als Feindbild dargestellt oder propagiert wird, dass Menschen irgendeiner Herkunft eine "Gefahr" darstellen. Wir wehren uns daher weiterhin gegen strukturellen Rassismus, Racial Profiling und Racial Framing. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 16a Absatz 1 verankerte Gesetz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" etabliert wurde, weil Millionen Menschen durch das NS Regime in Deutschland verfolgt und getötet wurden und keinen Ausweg - keine Aussicht auf eine sichere Bleibe, kein Entkommen hatten.
Wir dürfen nicht riskieren, dass solche Kontrollen Menschen abweisen - Menschen, die in all ihren Facetten und in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für das Land sind. Anstatt über Abschiebung sollte über bessere Integration (auch in den Arbeitsmarkt) diskutiert und ein Weg geebnet werden, in dem man nicht ständig gegen bürokratische Mauern läuft. Und ja, es hat damals auch mit einer leichten Konsensverschiebung angefangen. Das Asylrecht hat eine geschichtliche Grundlage, die nicht eingeschränkt oder gar ausgehebekt werden darf (auch nicht durch einen sogenannten "5 Punkte Plan" der CDU) - und erst recht nicht durch taktieren mit einer antidemokratischen Partei.
Die AFD ist in Teilen als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz (die unsere Grundrechte beschützen sollen) eingestuft und deswegen keine "Alternative". Gesichert rechtsextrem bezeichnet in diesem Fall, dass eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus oder Antisemitismus propagiert wird, die in Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
Daher unser Appell an euch: Geht heute demokratisch wählen!
(Sidenote: wer in Teilen im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht (AFD) ist nicht demokratisch.)
