26/07/2026
Der gestrige, mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner CSD wirft Licht auf ein Problem, das nach solchen Taten große Aufmerksamkeit erhält, dann aber schnell wieder von anderen Themen verdrängt wird, nämlich die Bedrohung der offenen Gesellschaft durch den gewaltorientierten (sowie den legalistisch ausgerichteten) Islamismus. Aus der Angst heraus, »Beifall von der falschen Seite« zu bekommen, wurde das Problem in der Vergangenheit oft kleingeredet, wovon Islamisten und Rechtsextreme gleichermaßen profitiert haben. Deshalb ist es notwendig, Klartext zu reden, wie es der »Arbeitskreis Politischer Islam« (AK Polis) bereits in seiner Gründungsresolution getan hat. Darin heißt es u.a.:
»Der Staat hat den Überblick über die Gefahrenlage verloren. Es ist unklar, wie viele gewaltbereite Islamisten inzwischen in Deutschland leben, sicher ist jedoch, dass sich die Bedrohungslage für liberale MuslimInnen wie Seyran Ateş, Ex-MuslimInnen wie Mina Ahadi und humanistische IslamismuskritikerInnen wie Hamed Abdel-Samad (allesamt Mitglieder im AK Polis) weiter zugespitzt hat. Um diese Gefahr zu bannen, wäre u.a. eine Änderung der Asylpolitik erforderlich, die (entsprechend § 53 Abs. 1 AufenthG) klarstellt, dass kein Land der Welt gezwungen werden kann, Menschen aufzunehmen, die seine fundamentalen Rechtsprinzipien in radikaler Weise bekämpfen. Positiv formuliert: Voraussetzung für eine Duldung oder ein Bleiberecht in Deutschland mit freiem Aufenthalt muss das klare Bekenntnis der AntragsstellerInnen zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« sein. MigrantInnen sollte schon vor der Einreise bewusst sein, dass Deutschland dem Prinzip der offenen Gesellschaft folgt, dass sich die Religionen hier dem Gesetz unterordnen müssen, dass Männer und Frauen, hetero-, homo- und transsexuelle Menschen gleiche Rechte besitzen und Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben.«
https://www.ak-polis.de/wp-content/uploads/2025/03/AK-Polis-Resolution.pdf
*** NACHTRAG: Wie sich im Laufe des Tages herausstellte, wurde der mutmaßliche Attentäter Abdul B. 2005 in Berlin geboren und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Änderung der Asylpolitik hätte diesen Anschlag nicht verhindern können, wohl aber andere Maßnahmen, auf die der AK Polis in seiner Gründungsresolution eingegangen ist, etwa die »Einrichtung eines Melderegisters für islamistische Taten, Täter und Gruppierungen«, das »Verbot radikal-islamistischer Organisationen« sowie gezielte »Demokratieförderung und Extremismusprävention an Schulen«. ***