28/09/2026
Fischfang mit kaputten Netzen – Wirtschaftskriminelle haben in Deutschland wenig zu befürchten.
Der Anfang dieser Woche von Finanzwende Recherche vorgelegte Bericht führt ein massives politisches Versagen vor Augen: Während sogenannte Armutsdelikte unbarmherzig verfolgt werden, bleibt schwere Wirtschaftskriminalität oft folgenlos. Die politische Verantwortung dafür liegt auf der Hand. Seit Jahren sparen Landes- und Bundesregierungen bei Justiz sowie IT und verschleppen schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Die aktuelle Strafverfolgung gleicht einem löchrigen Netz: Die kleinen Fische verfangen sich unweigerlich, während die ganz großen Haie mühelos hindurchschwimmen.
Kein Wunder, dass in der Bevölkerung das lähmende Gefühl tiefer Ungerechtigkeit wächst und das Vertrauen in demokratische Institutionen erodiert. Was hilft es, nun einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg zu bringen? Dieser lenkt fälschlicherweise noch mehr Verdacht auf die kleinen Fische und lenkt von den eigentlichen Problemen wie Lohndumping ab. Wie wäre es anstatt dessen mit einem Gesetz, das schwere Steuerhinterziehung endlich zum Verbrechenstatbestand erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige abschafft? Solange es hier nur bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleibt, verkommt die Gleichheit vor dem Gesetz in den Köpfen vieler Wählerinnen und Wähler noch mehr zum Fantasieprodukt. Vor allem aber wird die Zahl derer, die unser politisches System als Ganzes ablehnen, weiter wachsen.
Der von Bundespräses Stefan-Bernhard Eirich
Finanzwende
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz