03/09/2026
Am Mittwoch, 02.09.2026, fand die 4. Sitzung des Gemeinderats der Legislaturperiode 2026-2032 statt.
Auf der Tagesordnung standen diverse Themen. Im Anschluss folgt nun die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte.
Zu Beginn wurde über einen Antrag eines Bürgers beraten und beschlussgefasst, der die Beseitigung eines öffentlichen Baumes fordert, da die Wurzeln sein Wohngebäude beschädigen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zu Kenntnis und stimmte der Fällung zu.
Der nächste Punkt schloss gleich an den vorherigen an. Die Verwaltung und den Bauhof erreichen regelmäßig Bürgeranfragen oder Anträge zur Beseitigung oder dem Rückschnitt im öffentlichen Raum. Gründe hierfür sind das anfallende Laub, Früchte oder Blüten sowie die Verschattung der PV-Anlage auf dem Dach. Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, grundsätzlich keine gesunden Bäume wegen Verschmutzung oder Verschattung zu beseitigen.
Im Bereich des Feuerwehrwesens gab es auch diese Sitzung wieder einen Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die von der Freiwilligen Feuerwehr Bernhardswald freigegebenen Ausschreibungsunterlagen für die Ersatzbeschaffung eines TLF 3000 Staffel, öffentlich auszuschreiben.
Die Firma Fritz Ludwig Grubbenbetrib GmBH & Co. KG hat mit Antrag vom 12.06.2026 die wesentliche Änderung des bestehenden und immisionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruchbetriebs auf der Flurnummer 684 der Gemarkung Kürn beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist die Errichtung und der Betrieb einer Bohrschlammaufbereitungsanlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bohrschlamm. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben auf wesentliche Änderungen des Grubenbetriebs durch Errichtung und Betrieb einer Bohrschlammaufbereitung für Verfüllungsmaterial zu.
Anschließend wurde über das Angebot der Firma Spekter über ein Starkregen-Frühalarmsystem beraten. Dieses ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Feuerwehren eine schnellere Reaktion auf Starkregenereignisse. Im Bereich des Wenzenbachs und des Sulzbachs (Adlmannsteiner Bach) wird es dadurch erstmals möglich sein, anrollende Hochwasserwellen zu erkennen und etwas mehr Vorbereitungszeit auf Hochwasserlagen zu haben. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Spekter mit der Lieferung sowie Betrieb und Wartung des Starkregen-Frühalarmsystems für die Gemeinde Bernhardswald.
Auch einige Auftragserteilungen und Vergaben standen auf der Tagesordnung:
• Die Baulandfreimachung der ehemaligen BayWa-Werkstatt in Hauzendorf wurde der Firma Karl Bau GmbH aus Hengersberg erteilt.
• Für den Bauhof de Gemeinde Bernhardswald muss ein neuer Pritschenwagen mit Allrad beschafft werden. Hierfür hat der Gemeinderat beschlossen die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Region Süd – Verkauf VAN, Regensburg, zu beauftragen.
• Auch für die Abwasserbeseitigungsanlage ist eine Ersatzbeschaffung eines Kastenwagens notwendig. Diesen Auftrag erhält ebenfalls die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Region Süd – Verkauf VAN, Regensburg.
• Die Aufträge für die Planungsleistungen zur Erschließungsplanung und für die Verkehrsuntersuchung im Bezug auf das neue Baugebiet Bernhardswald West, die Planleistungen zum Neubau eines Hartplatzes auf dem Schulgelände der Grundschule Bernhardswald sowie die Planungsleistungen für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Straßen Kreuther Straßen und Am Birkenfeld wurden an das Büro EBB Ingenieurgesellschaft mbH aus Zeitlarn vergeben.
• Mit der stufenweisen Beauftragung für Planungsleistungen zur Bebauungs- und Grünordnungsplanung sowie für die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Kürn hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Altmann Ingenieurbüro GmbH & Co. KG, Cham, beauftragt.
• Den Auftrag für die Planungsleistungen im Rahmen des Gemeinschaftshauses Kürn für die Grundlagenermittlung und die Vorplanung erhielt das Büro Feil Architekten Partnerschaft mbH aus Regensburg.
• Die Abbruch-, Entsorgungs- und Verfüll-Arbeiten am Anwesen Ebenpaint 5 wurden an die Firma Rösl Bauunternehmen GmbH vergeben.
Zu guter Letzt wurde noch eine Spende für die Gemeindebücherei, speziell für die Förderung der Jugend, in Höhe von 100 € angenommen.
