Aktionsbündnis Kreis Günzburg gegen TTIP

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Aktionsbündnis Kreis Günzburg gegen TTIP Unser Aktionsbündnis versucht als Teil der europäischen Bürgerinitiative das undemokratische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu verhindern.

Im Aktionsbündnis "Kreis Günzburg gegen TTIP" engagieren sich neben Privatpersonen auch Organisationen - die LINKE, die Piratenpartei, der Juso-Unterbezirk Günzburg sowie Bündnis 90/Die Grünen, Günzburger Bürgerliste.

Zur Verhinderung des Abkommens sind diverse Aktionen geplant, um die Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP zu unterstützen. Sie können die Petition bei unserem Aktionsbündnis sowie im Internet unter http://www.stop-ttip.org/ unterzeichnen.
Unser Ziel ist es, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu verhindern oder zumindest seine schwerwiegendsten Folgen abzumindern.

Warum müssen wir TTIP stoppen?

Das Abkommen zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium wird im Geheimen verhandelt. Selbst die Mitglieder des Europaparlamentes dürfen Unterlagen dazu nur in speziellen Leseräumen einsehen und müssen sich verpflichten, Stillschweigen über den Inhalt zu bewahren. Dabei sollen die nationalen Parlamente erst gar nicht in die Entscheidung über den Vertrag miteinbezogen werden. TTIP GEFÄHRDET DAMIT DEN DEMOKRATISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS!

In TTIP werden die Standards der EU und den USA angeglichen. Da dabei niemand seine Produktion maßgeblich verändern will, werden diese an das jeweils niedrigere Niveau angepasst. Die Tür steht damit offen für genmanipulierte Lebensmittel und Patentrechte auf Saatgut. TTIP GEFÄHRDET DAMIT DIE ÖKOLOGISCHE WIE DIE GESAMTE BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT!

Auch Standarts der Ökologie, des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte werden durch das Abkommen angeglichen. TTIP GEFÄHRDET DAMIT UMWELT- UND VERBRAUCHERSCHUTZ SOWIE ARBEITNEHMERRECHTE!

Allgemein will das Abkommen sogenannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" ausschalten. Dazu zählt unter anderem auch die kommunale Wasserversorgung. TTIP GEFÄHRDET DAMIT UNSERE KOMMUNALE DASEINSVORSORGE!

Auch Subventionen im Kulturbereich oder für staatliche Hochschulen gelten als nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Wird der Vertrag unterzeichnet, müssen diese wohl gestrichen werden. TTIP GEFÄHRDET DAMIT BILDUNG UND KULTUR!

Durch TTIP nähert sich auch die europäische Unternehmenskultur an die amerikanische an. Diese ist geprägt von monopolistischen Großkonzernen. Kleine bis mittelgroße Betriebe werden dadurch benachteiligt. TTIP GEFÄHRDET DAMIT DEN DEUTSCHEN MITTELSTAND!

Nicht zuletzt ist der sogenannte "Investorenschutz" Teil der Verhandlungen. Konzerne können dabei Forderungen gegen Staaten erheben, wenn sie durch demokratisch beschlossene Gesetze ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Diese Klagen laufen hinter verschlossenen Türen in privaten Schiedsgerichten ab. Staaten werden zu milliardenschweren Zahlungen verpflichtet, ohne dass diese je durch einen unabhängigen Richter überprüft worden wären. TTIP GEFÄHRDET DAMIT UNSEREN RECHTSSTAAT!

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