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✊♥️ Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt den Entzug von Waffenerlaubnissen im Fall von AfD-Mitgliedern b...
11/08/2026

✊♥️ Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt den Entzug von Waffenerlaubnissen im Fall von AfD-Mitgliedern bestätigt hat, macht das Landesinnenministerium nun Ernst. Es kündigte am Dienstag an, den Entzug weiterer Erlaubnisse zu prüfen. „Der Waffenbesitz von Extremisten ist eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang.

➡️ https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/nach-gerichtsentscheidung-waffenbehorden-prufen-rund-120-falle-von-afd-mitgliedern-4300023

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✊♥️ Die AfD darf das ehemalige Starlight-Kino in der oberbayerischen Kreisstadt Weilheim und ihr direkt nebenan gelegene...
11/08/2026

✊♥️ Die AfD darf das ehemalige Starlight-Kino in der oberbayerischen Kreisstadt Weilheim und ihr direkt nebenan gelegenes Abgeordnetenbüro auf absehbare Zeit nicht für größere Versammlungen nutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einer Eilentscheidung bestätigt. Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Mit der gleichen Begründung treibt die Stadt Weilheim die Änderung zweier Bebauungspläne voran, die Versammlungsräume in dem Viertel ausschließen soll.

‼️Die Stadt und das Landratsamt hatten damit auf Pläne der AfD und ihres Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte reagiert, in Weilheim ein „patriotisches Kulturzentrum“ einzurichten. Die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei verfügt in Bayern bisher nicht über einen größeren eigenen Veranstaltungsort für sich selbst und für andere Gruppen vom äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Das „Kulturzentrum“ solle offen sein für Organisationen, die „Überschneidungen“ mit der AfD hätten und ihr nahestünden, hatte Nolte der SZ im vergangenen Herbst gesagt.

‼️Inzwischen wird Nolte als dritter AfD-Landtagsabgeordneter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Es bestehe der Verdacht, dass er sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauche, heißt es dazu in einer Antwort aus Bayerns Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen. Nolte unterstütze die rechtsextremistische Identitäre Bewegung, solidarisiere sich mit ihren Aktivitäten und trete vereinzelt mit ihren Aktivisten in Erscheinung.

➡️ https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-versammlungsverbot-weilheim-gericht-li.3529756

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‼️Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat einen rechtsextremen Aktivisten mit Vorgeschichte bei den „Autonomen National...
11/08/2026

‼️Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat einen rechtsextremen Aktivisten mit Vorgeschichte bei den „Autonomen Nationalisten“ und der „Identitären Bewegung“ eingestellt. Der Mann betreut die Homepage der Partei und wurde von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund persönlich für den Job vorgeschlagen. Es ist nicht die einzige Position im Umfeld der Landesspitze, die mit früheren Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen besetzt wurden.

➡️ https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/rechtsextremer-aktivist-job-afd-geschaeftsstelle-siegmund,afd-1198.html

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✊♥️ Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat den Entzug von Waffenerlaubnissen von AfD-Parteimitgliedern für rechtens ...
10/08/2026

✊♥️ Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat den Entzug von Waffenerlaubnissen von AfD-Parteimitgliedern für rechtens erklärt. Parteimitglieder und aktive Unterstützer der rechtsextremen Landespartei gelten mit der neuen Entscheidung grundsätzlich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts.

➡️ https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/gericht-bestatigt-behorden-durfen-afd-mitgliedern-die-waffenerlaubnisse-entziehen-4299373

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✊♥️ Danke Euch allen - seit diesem Wochenende sind wir über 40.000 Follower bei Instagram. Und gemeinsam geht’s in diese...
09/08/2026

✊♥️ Danke Euch allen - seit diesem Wochenende sind wir über 40.000 Follower bei Instagram. Und gemeinsam geht’s in diesen brandgefährlichen Zeiten entschlossen weiter für eine demokratische, weltoffene, tolerante und bunte Gesellschaft!

✊♥️ Wir stehen entschlossen zusammen gegen Rassismus, Faschismus und Menschenverachtung!

✊♥️ Wir fordern: AfD-Verbot jetzt!

✊♥️ Auf die Straße: Beteiligt Euch an Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wann immer Ihr könnt - es ist 1 Minute vor 1933 und wichtiger denn je!

✊♥️ Wir bleiben laut! Wir bleiben wachsam! Wir bleiben solidarisch! Wir bleiben stabil!

✊♥️ Wir sind mehr und wir bleiben mehr - heute, morgen, immer!

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✊♥️🇺🇦 WE STAND WITH UKRAINE: Zur 233. wöchentlichen Mahnwache für Demokratie, Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhal...
09/08/2026

✊♥️🇺🇦 WE STAND WITH UKRAINE: Zur 233. wöchentlichen Mahnwache für Demokratie, Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der 233. Woche seit Putins völkerrechtswidrigem Überfall auf die Ukraine laden Hand aufs Herz e.V. und unser Bündnis „Wir sind mehr!“ am morgigen Montag, 10. August, 18 Uhr, vor das Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

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09/08/2026

Die immer häufigeren Hitzewellen sind eine zusätzliche Belastung für den Tierschutz. Wir fordern mehr finanzielle Unterstützung und eine Katzenschutzverordnung zur Entlastung der Tierheime.

✊♥️ Revolution.♥️✊➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Revolution„Wir sind mehr!“ (Wir-sind-mehr!), unsere -Shirts und -Hoo...
07/08/2026

✊♥️ Revolution.♥️✊

➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Revolution

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✊♥️ Während die Rückmeldungen der adressierten Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief bislang sehr überschaubar si...
03/08/2026

✊♥️ Während die Rückmeldungen der adressierten Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief bislang sehr überschaubar sind, ist die Reaktion der Kolleg*innen aus der breiten Justiz umso beeindruckender. Die Liste der Unterschreibenden hat sich innerhalb von 10 Tagen verdoppelt. 1051 Anwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Jurist*innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar*innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbot der AfD.

✊♥️ „Als Jurist*innen sehen wir es als unsere Pflicht, uns für die Menschenwürde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. Das Grundgesetz gibt uns mit dem Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss.“ meint Angela Furmaniak, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und Mintinitiatorin des offenen Briefs. „Die Politik darf sich nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken, sondern muss handeln, bevor es zu spät ist.“

➡️ https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mittlerweile-fordern-ueber-1000-juristinnen-und-juristen-die-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens-beim-bundesverfassungsgericht-1284

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‼️Der nächste „Einzellfall“: Seit Mai gehört Emanuel Böck dem Königsbrunner Stadtrat an. Seither ist er einer der auffäl...
31/07/2026

‼️Der nächste „Einzellfall“: Seit Mai gehört Emanuel Böck dem Königsbrunner Stadtrat an. Seither ist er einer der auffälligsten Akteure des Gremiums – obwohl er die jüngsten Stadtrats-Sitzungen gar nicht erst besucht hatte. In die Schlagzeilen geriet das AfD-Ratsmitglied erstmals Anfang Juni, als eine Anzeige von Bürgermeister Franz Feigl gegen ihn publik wurde. Der Grund: Böck hatte in einem Video die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt. Weitere Anzeigen, dieses Mal durch Stadtratskollegen, die ihm Bedrohung vorwerfen, folgten einen Monat später. Nun stellt sich heraus: Böck wurde bereits vor der Wahl nicht nur angezeigt, sondern sogar schon dreimal verurteilt.

➡️ https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/drogen-hitlergruss-fuehrerschein-schon-mehrere-urteile-gegen-afd-stadtrat-in-koenigsbrunn-114859333

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