14/06/2023
Klares Nein zu Kürzungen im Sozialbereich
Als langjähriger Bildungsträger in Wiesbaden teilt FRESKO e.V. die Sorge um die geplanten Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt der Landeshauptstadt, die soeben durch das Sozialdezernat für die Jahre 2024 und 2025 angekündigt wurden. Dies ist aus unserer Sicht eindeutig das falsche Signal für sämtliche zivilgesellschaftliche Akteure, die durch Ihre Tätigkeit Kinder- und Jugendarmut in der Stadt bekämpfen und ein Schlag ins Gesicht für sämtliche Menschen, die in Wiesbaden von Armut betroffen sind. Hierzu gehört auch unsere Zielgruppe: Menschen, denen aus unterschiedlichsten Gründen das Lernen erschwert oder der Zugang zu Bildung verwehrt wird! „Es besteht vielmehr ein massiver Ausbaubedarf an Angeboten, die Menschen Bildungs- und berufliche Perspektiven bieten – hierzu ist individueller Beratungsaufwand notwendig, um wertvolle Integrationsarbeit zu leisten und Inklusion zu meistern“, so Ruth Weber-Jung, Geschäftsführerin von FRESKO e.V. „Wir hoffen auf ein Einlenken und einen konstruktiven Dialog, der unsere Stadt in unserem Zusammenleben voran bringt!“
̈mpfung
wiesbaden
Nach aktuellen Planungen drohen dem Sozialbereich im Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2024/2025 erhebliche Kürzungen. Hierzu hat sich ein großer Kreis in einer heute versendeten Pressemitteilung klar positioniert:
Kürzungen im Sozialbereich sind untragbar und bedrohen den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Träger der Sozialen Arbeit und Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut erwarten mehr, nicht weniger Mittel im Sozialbereich!
Mit Sorge, aber auch Irritation haben zahlreiche anwesende zivilgesellschaftlichen Akteure und freie Träger bei einem Treffen auf Einladung des Sozialdezernats am vergangenen Mittwoch auf die ersten Überlegungen zu den geplanten Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt reagiert.
Zuvor hatten Sozialdezernent Christoph Manjura und seine gewählte Nachfolgerin Dr. Patricia Becher über die Beschlussfassung der Stadtverordneten vom März zu Aktivitäten der Armutsbekämpfung informiert und zugleich erläutert, dass es unter Beachtung haushaltswirtschaftlicher Eckdaten eine faktische Einsparungsvorgabe von jährlich ca. 50 Millionen € für 2024 und 2025 gäbe.
Für die Anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteure, unter Ihnen viele Mitglieder des Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut, ist offensichtlich, dass angesichts der bereits heute bestehenden Situation von armen jungen Menschen sowie von Armut betroffenen älteren Menschen keinerlei Einsparungen im sozialen Bereich verantwortbar sind. „Im Gegenteil zeigen alle Indikatoren, dass es eigentlich einen massiven Ausbaubedarf sozialer Leistungen und Dienste für diese sozialen Gruppen bräuchte“ so Heiner Brülle, Vorstandsmitglied AWO Wiesbaden und für den Aktionskreis.
Gerade angesichts der Folgen der Corona-Pandemie ist ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Regelangebote mindestens aber deren Erhalt notwendig. „Die vorgestellten Haushaltseckpunkte bedeuten jedoch das Gegenteil. Dies werden wir so nicht hinnehmen und werden uns dabei auch nicht gegeneinander ausspielen lassen“, betont Heike Lange, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Wiesbaden.
Freie Träger der Sozialen Arbeit und zivilgesellschaftliche Akteure fordern daher die Zusage der Stadtpolitik, dass es keinerlei Haushaltskürzungen und Leistungseinschränkungen für von Armut betroffene Menschen in Wiesbaden in 2024/2025 geben wird und etwaige freiwerdende Finanzmittel vollumfänglich dem Sozialhaushalt zugeführt werden.
Freie Träger und zivilgesellschaftliche Akteure sind bereit, an einer bedarfsgerechten Fortentwicklung der Angebote und Leistungen für arme und von Armut bedrohte Menschen in Wiesbaden konstruktiv mitzuwirken. Grundlage muss aber eine auskömmliche Finanzierung sein.
„Dass die Stadtverordnetenversammlung einerseits ambitionierte Beschlüsse zur Bekämpfung von Armut fasst, wir aber zeitgleich über Kürzungsvarianten informiert werden, die den sozialen Kahlschlag bedeuten würden, führt bei uns zu Unverständnis“, so Nicole Nestler, Evangelische Kirche und Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut.
„Den tatsächlichen politischen Willen der Abgeordneten zur Armutsbekämpfung werden wir an deren Verhalten im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen messen.“ so Nestler weiter.
„Die derzeit im Raum stehenden Kürzungen betreffen die Breite der Gesellschaft und bergen den Sprengstoff, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bedrohen. Sie betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind“ so Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus und Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut.
Mit Blick auf Einschnitte bei der Finanzierung von Kinderbetreuung bzw. Beitragssteigerungen sei auch der Arbeitsmarkt betroffen. „Wer seine Arbeitszeit reduzieren müsse, weil die Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger zu teuer werde, fehle als Fachkraft auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt“, verdeutlicht Schmidt den Umfang der anstehenden Sparmaßnahmen.
Die Stellungnahme wird von mehr als 30 Institutionen und Organisationen unterstützt:
Alzheimer Gesellschaft Wiesbaden
Arbeitsgemeinschaft Schelmengraben e.V.
Attac Wiesbaden
Arbeiterwohlfahrt KV Wiesbaden
BauHaus Werkstätten Wiesbaden
Caritas Wiesbaden Rheingau-Taunus
CASA e.V.
Der Paritätische Hessen Regionalgeschäftsstelle Wiesbaden – Rheingau-Taunus-Kreis
Deutscher Gewerkschaftsbund Wiesbaden – Rheingau-Taunus
Diakonie Wiesbaden
Evangelisches Dekanat Wiesbaden
Evangelische Familienbildung im Dekanat Wiesbaden
Evangelischer Jugendring Wiesbaden
Evangelisches Stadtjugendpfarramt Wiesbaden
EVIM Bildung
FRESKO e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft KV Wiesbaden und Rheingau
Jugendhilfezentrum Johannesstift
Katholische Familienbildung in Wiesbaden
KBS-Stadtteilbüro
Kinderschutzbund Wiesbaden
LAB – Leben aktiv bereichern
Mädchentreff Wiesbaden e.V.
MOJA, Verein zur Förderung mobiler Jugendarbeit e.V.
Nachbarschaftshaus Wiesbaden
Stadtjugendring Wiesbaden
Spiegelbild - politische Bildung aus Wiesbaden
VdK Hessen- Thüringen
VdK-Ortsverband-Wiesbaden – Biebrich
Volksbildungswerk Klarenthal e.V.
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Xenia - interkulturelle Projekte gGmbH
Kinder- und Jugendtelefon Wiesbaden e.V.