Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit

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Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit Zuerst gegen den Ukrainekrieg sorgt uns nun umso mehr die Eskalation in Nahost Dazu am Ende mehr. Es ist keine Frage das Putin ihn begonnen hat.

Das Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit entstand aus der Bürgerschaft heraus parteipolitisch neutral und organisiert seit Oktober 2022 Mahnwachen und Demonstrationen. Das überparteiliche „Wiesbadener Bündnis für Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ lädt seit Anfang Oktober 2022 jeden Sonntag ab 16 Uhr zur Mahnwache auf dem Dernschen Gelände ein. Abweichende Orte und Zeiten werden auf unserer Facebookseite https://www.facebook.com/BuendnisFriedenWiesbaden bekanntgegeben. Das Bündnis ermöglicht jedem Bürger, Betroffenen und Vertreter einer Institution die Teilnahme im Rahmen der Regeln: Keine Länderflaggen, keine Parteisymbole, keine Beleidigungen - keine rechtsextreme Gesinnung oder nationalistische Hetze! Ein „Speakers Corner“ und freies Mikro spiegelt Meinungsfreiheit, auch wenn sie weh tut! Wir sind ein parteiunabhängiger und ideologiefreier Zusammenschluss Wiesbadener Bürger die in großer Sorge sind über immer lauteres Kriegsgeschrei im eigenen Land und immer leichtfertigere Lieferung von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete - und die den sozialen Frieden sowie Wohlstand in Deutschland und Europa massiv gefährdet sehen. Immer mehr zeigt sich, dass gerade von Wiesbaden aus - aber nicht durch dessen Bürger oder die Bundesregierung legitimiert - Militärstandorte und -verantwortliche der USA und NATO aktiv ins Kriegsgeschehen zwischen Russland und der Ukraine eingreifen. Es ist keine Frage, humanitär bedrohten Ländern und Völkern zu helfen, so gut es uns möglich ist. Und das tut Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung und wirtschaftlichen Stärke seit vielen Jahrzehnten wie kaum ein anderes Land - und auch seine Bürger tun es durch persönlichen Einsatz für die Ukraine und deren geflüchtete Bürger. Nicht wenige Russen gehören ebenfalls zu den Geflüchteten aus dem Donbass und der Ukraine oder aus dem eigenen Land und verurteilen diesen Krieg zwischen Brudervölkern ebenso und sehnen dessen Ende herbei. Es fragt sich aber auch, wer ihn beendet und wie viele Väter dieser Konflikt hat...
.. Ab welcher Schwelle man allerdings als aktiv Waffen liefernde und gegnerische Soldaten ausbildende Nation einer Kriegspartei, die nicht Mitglied der NATO ist, selbst zum Angreifer wird, somit der Beistandspakt nach Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht gilt, soll wohl nun am lebenden Objekt Europäischer Union, die bereits gespalten ist, ausgetestet werden. Deutschland, als Motor der EU, scheint dabei jedoch mehr Getriebener statt Antreiber...

Aktuell beschlossene - aber in der Umsetzung noch unklare Gas- und Strompreisbremsen - können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland in einen anhaltenden Wirtschaftskrieg manövriert hat dessen Hauptleidtragende seine Bürger und der gesamte Mittelstand sind. Denn gigantische Verschuldungspakete von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro für Aufrüstung und Lastenausgleich werden zwar nicht als Kredite deklariert, müssen aber gleichwohl von dieser und künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Und das wird alles nicht reichen. Denn die Energiekosten werden, bei Fortschreibung dieser Haltung, anhaltend ein Vielfaches dessen betragen, was wir aus den letzten Jahrzehnten zu zahlen gewohnt waren. Und wenn diese Entlastungspakete aufgebraucht sind, also spätestens 2024, werden diese Kosten voll in den Privathaushalten wie Gewerbe und Industrie durchschlagen. Seriöse Schätzungen gehen dauerhaft von einer Verdrei- bis Vervierfachung der Energiekosten aus und die künstliche Verknappung sowie unerhörter Mehraufwand durch Gasverflüssigung und Transport wird Billionengeschäfte für Energiekonzerne und Förderer fossiler Rohstoffe ermöglichen, statt den Klimaschutz Ernst zu nehmen. Nun wird noch mehr grundwassergefährdend gefrackt, Kohle verstromt und Uran atomar verfeuert. Derzeit wird für Gas und Strom bis zum Zehnfachen der Preise von Anfang diesen Jahres verlangt und gezahlt. Nordstream II und 50 weitere Gaskraftwerke als schnell regulierbare Energielieferanten für den Übergang zu komplett erneuerbarer Energie und Speicherfähigkeit waren für die nächsten 20 bis 30 Jahre deutscher Konsens, auch Teil des Koalitionsvertrages der Ampel und umweltverträglichste Möglichkeit zur Energiewende. Sie sind nun Makulatur. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland zweistellige Inflationsraten zu verzeichnen. In diesen spiegeln sich vor allem noch die Folgen gestörter Lieferketten und Nachwirkungen der Pandemie, doch sie steigen durch die unkalkulierbaren Energiekosten und erhöhte Zinsen weiter stark an und eine Rezession ist nicht mehr abzuwenden. Es drohen Abwanderungen großer Unternehmen, der Mittelstand verliert zuverlässige Kalkulationsgrundlagen, Einzelhandel und Konsum leiden nun das dritte Jahr in Folge und Familien wissen nicht mehr wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Zudem ist das Risiko eines flächendeckenden Blackouts im nun folgenden Winter so hoch wie nie zuvor in Friedenszeiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Dies geschieht unserer Ansicht nach nicht mit der Lieferung immer mehr und immer stärkerer Waffen, die Deutschland zudem in Gefahr bringen selbst Kriegspartei zu werden. Aktuell wird von der US-Politik an uns vorbei darüber diskutiert Wiesbaden zum Ausbildungszentrum für ukrainisches Militär und Waffendrehkreuz zu machen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation, gerade nachdem Russland durch seine Annexion besetzter Gebiete Fakten geschaffen und entsprechende Drohungen ausgesprochen hat und die Ukraine auch russisches Festland angreift. Das Bündnis spricht sich dafür aus, dass Deutschland eine Rolle als neutraler Vermittler einnimmt und alles daran setzt die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Humanitäre Hilfe ja. Immer weitere Waffenlieferungen ohne Exitstrategie und die Forderung nach beidseitigen Waffenstillstandsverhandlungen nein. Anfragen für Unterstützung oder Redebeiträge an: [email protected]

„Nationen haben Interessen, keine Freunde“ wird Fürst von Bismarck wie Charles de Gaulle zugesprochen und gilt damals wie heute auch in transatlantischen Verhältnissen. Die Frage nach dem „cui bono“, („wem nutzt es“), wird nicht erst seit den Römern gestellt und sollte bei jeder Tagesnachricht gefragt werden. Unsere Medien alleine sind nicht mehr verlässlich! In Kriegszeiten wird allseits gelogen, vor allem durch Vorenthaltung von Informationen. Unsere Überzeugung ist: Die Sanktionen in gegenwärtiger Form bei Abwesenheit jeglicher Diplomatie gefährden massiv die Energiesicherheit Europas, den sozialen Frieden und fördern nationalistische Tendenzen. Unser Bündnis setzt sich für ein vermittelndes Deutschland und eine auch militärisch selbstständige Europäische Union ein, die ihre transnationalen und wirtschaftlichen Interessen selbst in die Hand nimmt. Die Vereinigten Staaten und gegenüber dem Euro aufgewertete Dollar sind einziger Nutznießer dieser Situation und haben nie einen Hehl daraus gemacht, das genau dies Ihr Ziel war. Russland und Deutschland voneinander fernzuhalten. Video Geopolitik, George Friedman/Ben Hodges STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern https://youtu.be/gcj8xN2UDKc

Demonstrationen gegen die Raketenstationierung in Wiesbaden und Grafenwöhr am 30. MaiEs bleibt dabei: Keine Mittelstreck...
28/05/2026

Demonstrationen gegen die Raketenstationierung in Wiesbaden und Grafenwöhr am 30. Mai

Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!

Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!

Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.

Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere Forderungen:

- Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu unterbinden

- Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen

- Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln

- Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben

- Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen

- Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen

- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen

- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf: Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.

Reden Auftaktkundgebung 12.30 Uhr Hauptbahnhof Wiesbaden

Angelika Wilmen (IPPNW)

Julian Eder und Benjamin Bickert (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht)

Moderation: Manon Tuckfeld und Jan Menning (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung)

Reden Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz

Michael von der Schulenburg (Diplomat und EU-Parlamentarier BSW)

Ann Wright (US-Friedensaktivistin)

Wolfgang Prawitz (Evangelische Kirche Hessen)

Desiree Becker (Die Linke Hessen und ver.di)

Lothar Binding (SPD)

Moderation: Beate Körsgen (Versöhnungsbund Mainz)

Übersetzung für Ann Wright: Reiner Braun (IPB)

Wir wollen keine Einmischung von rechtsextremen oder rassistischen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder Symbole haben bei unserer Demonstration keinen Platz. Wir bitten, auf National- und Parteifahnen weitgehend zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen (auch Palästinafahnen in moderater Zahl) und Schilder, auch mit Parteilogo, die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Die Unterstützer:

AG Frieden der Linken Mannheim

Aktion Frieden Wetterau

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf

attac | Kirchheim | München | Würzburg

Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Darmstädter Friedensforum

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen | Bundesverband | Bayern

Erhard-Eppler-Kreis

Erlanger Bündnis für den Frieden

Frauen in Schwarz München

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Friedensbündnis Heidelberg

Friedensbündnis Mannheim

Friedensbüro – Komitee Friedenswoche Hannover e.V.

Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Friedensforum Fürth

Friedensforum Neumünster

Friedensforum Nürnberg

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Friedensinitiative Hamburg-Süd

Friedensinitiative Main-Taunus

Friedensinitiative Mainz

Friedensinitiative Neumarkt

Friedensinitiative Nottuln

Friedensinitiative Rödelheim/Frankfurt

Friedensmuseum Nürnberg e.V.

Friedensnetz Saar

Friedensnetzwerk Regensburg

Friedensvernetzung Südwest

GEW Nordoberpfalz

gewaltfrei grün e.V.

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Heidelberger Friedensratschlag

Internationale Sozialistische Organisation | Wi

IPPNW | Deutschland | Weiden

Kooperation für den Frieden

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“

Münchner Friedensbündnis

NaturFreunde Deutschland

Netzwerk Friedenskooperative

Nie Wieder Krieg – Die Waffen nieder

Ökosozialistische Initiative | Mz/Wi

Ohne Rüstung Leben

Pressehütte Mutlangen

pax christi | Deutsche Sektion e.V. | Bamberg | Rottenburg-Stuttgart

Pride Rebellion Mainz

SDAJ | Bundesverband | Bayern | München

SDS Wiesbaden

Stuttgarter Wasserforum e.V.

VVN-BdA | Landshut | Nürnberg/Fürth

Wetzlarer Friedenstreff

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung

Widerstandsgruppe | Mz/Wi

BSW | Hessen | Baden-Württemberg | Oberpfalz | Oberbayern | Frankfurt

Die Linke | Bayern | Wetterau | Wiesbaden

Linksjugend (Solid) | Hessen | Rheinland-Pfalz | Wiesbaden

DiEM25 Frankfurt

DKP | Rheinland-Pfalz | Bayern | München

MERA25 Hessen

MLPD Bamberg

RKP Wiesbaden

Flyer zum Herunterladen unter:
https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/

Adresse

Kranzplatz
Wiesbaden

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