26/11/2025
Rhein-Lippe-Aue - Stadt will Neuaufstellung des Bebauungsplans - Wir nicht!
Kundgebung 3. Dezember 15:30
Alter Wein in neuen Schläuchen - Stadt hält an Bebauung der Rhein-Lippe-Aue fest
Nachdem die Kommunalwahlen vorüber und die Gremien neu besetzt sind, verfolgt die Stadt Wesel gemeinsam mit der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort weiterhin das Ziel, auch die Reste der Rhein Lippe Aue zuzubetonieren, um Flächen für die Logistikindustrie bereitzustellen. Damit würde schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen.
Der bisherige Bebauungsplan 232 wurde durch die Entscheidung des OVG in Münster im August 25 wegen erheblicher Mängel gestoppt. Jetzt versucht es die Stadt Wesel mit einer Neuauflage des Verfahrens. Statt 232 soll der neue Bebauungsplan nun die Nummer 249 bekommen.
Mit der Methode „Copy+Paste“ will die Stadt das „neue“ Verfahren beschleunigen, um die zeitliche „Verzögerung im Verhältnis zu einer Fehlerbehebung im alten Verfahren“ gering zu halten. Das zeigt sich schon allein an den Anhängen der Beschlussvorlage. Die wurden 1 zu 1 kopiert und mit einer neuen Überschrift versehen. Aber auch der bisherige bereits beschlossene Flächennutzungsplan 232 soll weiterhin gelten.
Da die Stadtkasse klamm ist, soll zur Übernahme der Planungsleistungen eine Vereinbarung mit DeltaPort geschlossen werden. Diese Vereinbarung wird natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Beim letzten Anlauf musste die Stadt schon enorme Kosten für das DeltaPort Projekt tragen. Allein für externe Gutachten gab sie mehr als 133.000 € aus. Knappe Steuergelder wurden damit in den Sand gesetzt.
Am 3. Dezember tagt nun der Stadtentwicklungsausschuss. Dort steht die Neuaufstellung des Bebauungsplans zur Abstimmung, die schon am 16. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden könnte.
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ protestiert gegen das Vorgehen der Stadt Wesel und ruft am Tag der Ausschusssitzung zu einer Kundgebung auf.
Die Kundgebung beginnt am Mittwoch, 3. Dezember um 15:30 Uhr vor dem Rathaus Wesel.
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung!
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ hat sich am 20. Februar 2024 gegründet.
Das Bündnis besteht aus: AnwohnerInnen, Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, Initiative Emmelsum Biotop retten, BUND Kreisgruppe Wesel, NABU Kreisverband Wesel, ATTAC-Niederrhein, Initiative Schutz des Lippemündungsraums, Parents for Future Wesel, Fridays for Future Wesel und engagierten Einzelpersonen.
