31/01/2025
Ausreisepflichtige Migranten abschieben!
Populistische Forderungen, die pauschal die Abschiebung ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten verlangen, wirken auf den ersten Blick einfach und entschlossen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Situation weit komplexer ist und differenziert betrachtet werden muss. Der Begriff "ausreisepflichtig" bedeutet nicht automatisch, dass eine Abschiebung unmittelbar vollstreckbar ist.
Ein zentraler Punkt ist die Unterscheidung zwischen der bloßen Ausreisepflicht und einer rechtlich vollziehbaren Ausreisepflicht. Viele Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten eine sogenannte Duldung. Diese ermöglicht es ihnen, vorübergehend im Land zu bleiben, zum Beispiel um ihre Schulausbildung oder Berufsausbildung zu beenden. Eine Abschiebung wäre in solchen Fällen kontraproduktiv und häufig rechtswidrig und würde junge Menschen um ihre Zukunftsperspektiven bringen.
Auch der Schutz der Familie spielt eine entscheidende Rolle. Nach geltendem Recht werden Familien nicht auseinandergerissen, wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Problematisch wird es jedoch, wenn eines dieser Kinder die Volljährigkeit erreicht. Plötzlich fällt es rechtlich aus dem familiären Schutzbereich und kann abgeschoben werden — selbst wenn die Eltern und Geschwister weiterhin im Land bleiben. Diese Praxis ist nicht nur rechtlich kompliziert, sondern auch menschlich fragwürdig.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fälle, in denen humanitäre Gründe eine Abschiebung verhindern. Menschen mit schweren Erkrankungen oder traumatischen Erfahrungen würden durch eine Rückführung in instabile Herkunftsländer erheblich gefährdet. Hier greifen sowohl moralische als auch völkerrechtliche Verpflichtungen.
Ein weiterer relevanter Aspekt ist der Integrationsfortschritt. Viele Betroffene haben sich erfolgreich in die Gesellschaft integriert, lernen die Sprache, engagieren sich ehrenamtlich und tragen durch ihre Arbeit zur Wirtschaft bei. Sie zu deportieren wäre ein Verlust für die gesamte Gesellschaft und ein Rückschritt im Integrationsprozess.
Natürlich muss das Recht auf geordnete Migration und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben gewährleistet bleiben. Doch die Pauschalforderung nach einer radikalen Abschiebungspolitik wird dieser komplexen Thematik nicht gerecht. Stattdessen braucht es eine menschenwürdige und rechtsstaatliche Handhabung, die individuelle Umstände berücksichtigt und langfristig auf Integration setzt.
Es liegt an uns als Gesellschaft, populistischen Vereinfachungen eine klare Absage zu erteilen und für einen differenzierten Umgang mit ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten einzutreten. Eine Politik, die auf Ursachen statt auf Schuldzuweisung setzt, schafft die Grundlage für ein faires und menschliches Zusammenleben.
Die Flüchtlingshilfe Velbert und Projekt Deutsch Lernen e.V.
Bild von Rosy / Bad Homburg / Germany auf Pixabay
