17/09/2026
16.09.2026 Stellungnahme der Eritrean Blue Community e.V.
Bundesanwaltschaft bekämpft das falsche Ziel, Eritrean Blue Community e.V. kritisiert neue Festnahmen
Militärdiktatur muss im Fokus stehen, nicht Menschen, die vor ihr geflohen sind und sich gegen ihre Repression wehren
Stuttgart, 16. September 2026.
Die gestrigen Festnahmen zweier mutmaßlicher Mitglieder der sogenannten „Brigade N’Hamedu Deutschland“ sind für die Eritrean Blue Community e.V. ein weiterer alarmierender Schritt in einer Entwicklung, die wir seit Langem beobachten und kritisieren.
Am 15. September 2026 ließ die Bundesanwaltschaft zwei Männer in Stuttgart beziehungsweise im Raum Saarbrücken festnehmen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft stellt dabei einen Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei eritreischen Veranstaltungen in Gießen 2022 und 2023 sowie in Stuttgart 2023 her.
Die Eritrean Blue Community e.V. verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste als politisch falsch und gefährlich.
Wir stellen uns nicht gegen die Aufklärung konkreter Straftaten. Wir stellen uns gegen die pauschale Gleichsetzung einer eritreischen Protestbewegung mit Terrorismus und gegen eine Politik, bei der ausgerechnet diejenigen ins Visier geraten, die vor der eritreischen Diktatur geflohen sind.
Bereits am 26. März 2025 ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Wohnungen von 17 eritreischen Geflüchteten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Brigade N’Hamedu“) durchsuchen. Die gestrigen Festnahmen zeigen, dass diese Ermittlungen nicht beendet sind, sondern inzwischen eine neue Dimension erreicht haben.
Die damaligen Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sie führten zu Sachschäden und belasteten Familien mit Kindern schwer. Noch schwerer wiegt jedoch die politische Signalwirkung.
Wenn regimekritische Eritreerinnen in Deutschland zunehmend unter Terrorismusverdacht geraten, während die transnationale Repression des eritreischen Regimes nicht mit derselben Entschlossenheit in den Mittelpunkt gestellt wird, entsteht ein fatales Signal: Die Menschen, die vor der Diktatur geflohen sind, müssen sich auch hier gegen ihren langen Arm und gleichzeitig gegen die Gefahr ihrer eigenen Kriminalisierung behaupten.
Das können und werden wir nicht schweigend hinnehmen.
Bei der Brigade N’Hamedu handelt es sich nach Auffassung der Eritrean Blue Community e.V. nicht um eine terroristische Vereinigung, sondern um eine globale Protestbewegung junger eritreischer Geflüchteter. Diese Bewegung entstand 2022 aus der Verzweiflung darüber, dass Deutschland und andere Aufnahmeländer keinen ausreichenden Schutz vor dem „langen Arm“ der eritreischen Diktatur bieten.
Ihre Mitglieder und Unterstützerinnen sind vielfach Menschen, die selbst schwerste Erfahrungen gemacht haben. Sie flohen durch die Sahara, überlebten Folter und Gewalt in Libyen und setzten ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel. Viele von ihnen haben ihre Heimat nicht aus freien Stücken verlassen, sondern weil ihnen politische Freiheit, Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben verweigert wurden.
Wer diese Geschichte ausblendet, versteht nicht, warum diese Menschen protestieren.
Die Eritrean Blue Community e.V. erkennt selbstverständlich an: Wer Straftaten begeht, muss dafür nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für alle – unabhängig von Herkunft und politischer Überzeugung.
Aber ebenso gilt: Politischer Protest ist kein Terrorismus. Opposition gegen eine Diktatur ist kein Terrorismus. Und die Zugehörigkeit zu einer politischen Protestbewegung darf nicht automatisch zum Generalverdacht gegen eine gesamte Community führen.
Für die aktuell Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Gerade deshalb darf die politische Einordnung nicht vorweggenommen werden.
Deutschland darf nicht wegsehen
Deutschlands Umgang mit dieser Situation offenbart aus unserer Sicht eine bedenkliche Doppelmoral.
Während Einschüchterungen, Gewalt und mutmaßliche Aktivitäten des eritreischen Regimes in Deutschland seit Jahren bekannt sind und von Betroffenen immer wieder thematisiert werden, erleben regimekritische Eritreerinnen gleichzeitig staatliche Maßnahmen, die sie als unverhältnismäßig und einschüchternd wahrnehmen.
Propagandaveranstaltungen wie die sogenannten Eritrea-Festivals werden von der eritreischen Opposition seit Jahren als Instrumente des Regimes kritisiert. Sie dienen aus unserer Sicht nicht lediglich der Pflege einer unpolitischen Kultur, sondern stehen auch im Zusammenhang mit der politischen Einflussnahme Eritreas auf seine Diaspora.
Auch Strukturen und Gruppierungen wie „Eri Blood“, „Walta“ und „Hordata“ müssen in diesem Zusammenhang ernsthaft untersucht werden. Wenn es Hinweise auf Einschüchterung, Gewalt oder andere Formen transnationaler Repression gibt, erwarten wir von den deutschen Behörden eine konsequente und transparente Aufklärung.
Stattdessen erleben wir nun erneut, dass der Schwerpunkt auf Menschen gelegt wird, die gegen genau dieses Regime protestieren.
Das ist für uns nicht akzeptabel.
Drei gewaltsame Vorfälle bei regimekritischen Demonstrationen in den Jahren 2022 und 2023 dürfen nicht zum Ausgangspunkt für ein pauschales Bild einer gesamten eritreischen Community werden. Aus einzelnen Straftaten darf kein „eritreischer Terrorismus“ konstruiert werden.
Wer einzelne Straftaten verfolgt, handelt rechtsstaatlich. Wer aus einzelnen Straftaten eine gesamte politische Community kriminalisiert, verlässt diese notwendige Differenzierung.
Dabei ist das Scheitern deutscher Behörden beim Schutz eritreischer Geflüchteter vor transnationaler Repression sehr wohl ein deutsches Problem.
Gleiche Maßstäbe für alle
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen politischen oder gesellschaftlichen Gruppen wird grundsätzlich gegen konkrete Personen und konkrete Straftaten ermittelt. Auch innerhalb der eritreischen Diaspora muss dieser rechtsstaatliche Grundsatz gelten.
Es darf nicht entscheidend sein, aus welchem Land ein Mensch stammt oder gegen welche Regierung er protestiert.
Entscheidend müssen die konkrete Tat, die konkrete Person und die konkreten Beweise sein.
Indem die Bundesanwaltschaft nun erneut gegen mutmaßliche Mitglieder einer regimekritischen eritreischen Protestbewegung vorgeht, entsteht aus Sicht der Eritrean Blue Community e.V. eine politische Schieflage.
Die deutsche Politik darf nicht zulassen, dass Menschen, die vor einer Diktatur geflohen sind, hier erneut den Eindruck gewinnen müssen, dass sie sich vor deren Einfluss fürchten müssen.
Deutschland darf nicht zum sicheren Hafen für das eritreische Regime werden, während seine Gegnerinnen um ihre Sicherheit kämpfen müssen.
Statt die Protestbewegung pauschal zu stigmatisieren, muss Deutschland transnationale Repression durch das eritreische Regime endlich als ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte anerkennen.
Die Bundesregierung darf nicht länger wegsehen, wenn ein autoritäres Regime versucht, seine politischen Konflikte über die eigenen Grenzen hinaus auszutragen.
Unsere Forderungen
Daher fordert die Eritrean Blue Community e.V.:
➔ Öffentliche Distanzierung von der pauschalen Gleichsetzung der Protestbewegung Brigade N’Hamedu mit Terrorismus
➔ Eine transparente und unabhängige Prüfung der aktuellen Ermittlungen und Festnahmen sowie ihrer Verhältnismäßigkeit
➔ Keine Kriminalisierung der gesamten eritreischen Opposition aufgrund des Verhaltens einzelner Personen
➔ Entschädigung und psychosoziale Unterstützung für Familien, die durch frühere Durchsuchungsmaßnahmen nachweislich geschädigt oder traumatisiert wurden
➔ Anerkennung transnationaler Repression als konkrete rechtsstaatliche Bedrohung und Einführung wirksamer Schutzmaßnahmen für Betroffene
➔ Konsequente Untersuchung und Verfolgung konkreter krimineller Aktivitäten des eritreischen Regimes und seiner möglichen Unterstützungsstrukturen in Deutschland
➔ Schutz eritreischer Menschenrechtsverteidigerinnen und politischer Geflüchteter vor Einschüchterung, Überwachung und Gewalt
➔ Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Umgangs deutscher Behörden mit transnationaler Repression aus Eritrea
Wir fordern keine Sonderbehandlung.
Wir fordern gleiche Rechte, gleiche Maßstäbe und denselben Schutz für alle.
Wir fordern einen Rechtsstaat, der Straftaten verfolgt, ohne politische Opposition pauschal zu kriminalisieren.
Wir fordern einen Staat, der Menschen schützt, die vor einer Diktatur geflohen sind.
Und wir fordern eine Bundesregierung, die den Mut hat, den „langen Arm“ des eritreischen Regimes endlich dort zu bekämpfen, wo er in Deutschland wirkt.
Es ist Zeit, dass Deutschland entscheidet, auf welcher Seite seiner eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien es steht: auf der Seite derjenigen, die vor Repression fliehen, oder auf der Seite eines Regimes, das seine politischen Gegnerinnen bis ins Ausland verfolgt.
Die Eritrean Blue Community e.V. wird nicht schweigen, wenn Menschen, die vor der eritreischen Militärdiktatur geflohen sind, hier erneut eingeschüchtert, kriminalisiert oder zum politischen Problem gemacht werden.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Eritrean Blue Community e.V.
Fitsum Yacob
Tel.01715183273
E-Mail: [email protected] oder [email protected]
Website: www.eritrean-blue-community.de
