23/07/2026
Schwerwiegender noch als die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes ist das angekündigte „Berichtsentlastungsgesetz“ der kleinen GroKo im Bund. Einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Diskussion liefert die TAZ auf
https://taz.de/Radikaler-Umbau-der-Bundesverwaltung/!6198121/ .
Zitatbeispiele: „ … Der Bund legt die Kettensäge an die Bürokratie, ähnlich wie in den USA. …. Es geht beispielsweise um Meldepflichten für Schadstoffemissionen von Industrieanlagen, Entsorgungsnachweise für gefährliche Abfälle, Störfall- und Sicherheitsdokumentation im Umgang mit gefährlichen Stoffen, Eigenüberwachung für die Einleitung von Abwässern, Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz…Anstatt sich mit den sachlichen Gründen für bürokratische Regelungen im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auseinanderzusetzen, markiert die Koalition die Maßnahmen pauschal als vermeidbare Belastung…. Während bei der Wirtschaft ein radikaler Abbau staatlicher Kontrolloptionen vorangetrieben wird, findet an anderer Stelle ein massiver Ausbau des autoritären Staates statt. ….“
Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.