04/02/2024
Zur drohenden Ablehnung des EU Lieferkettengesetzes wegen der Blockade durch die FDP Minister
Das Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten und der Verein Kreuz des Südens, der
Träger des Weltladen Saarbrücken, sind sehr besorgt, dass das EU-Lieferkettengesetz
(Corporate Sustainability Due Diligence Directive) nun auf den letzten Metern noch zu Fall
kommen könnte. Nach dem über einen Zeitraum von zwei Jahren verhandelten - und
durch den Bundesjustizminister Marco Buschmann mitverhandelten - Kompromiss
zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament hat das FDP-Präsidium nun am
15.Januar diesen Jahres einen Beschluss gefasst, die EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen zu
wollen.
Die beiden Initiativen fordern die Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf,
sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz dafür einzusetzen, dass er das Manöver der FDP
zurück weist und die Regierung dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmt.
„Das Saarland plant erstes „Faires Bundesland“ in Deutschland zu werden. Daraus ergibt
sich aus unserer Sicht die Verpflichtung, sich für die Achtung von Menschenrechten und
der Umwelt sowie für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in der Globalen
Lieferkette einzusetzen,“ sagt Helmut Paulus vom Verein Kreuz des Südens.
Die Kehrtwende der FDP sei ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die in den
Lieferketten europäischer Unternehmen unter Zwangsarbeit und Hungerlöhnen leiden, für
die Überlebenden von Fabrikbränden, für in Minen ausgebeutete Kinder..
„Wir sind empört über den Umgang der FDP mit einer demokratisch gefällten
Entscheidung“, sagt Tamara Enhuber vom Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten.
„Eine Enthaltung Deutschlands wäre ein bitterer Rückschlag für Menschenrechte und
Umwelt, auch für den Fortschritt der Verhandlungen um den UN-Treaty, und für den
Glauben der Bevölkerung an Demokratie - und würde der Glaubwürdigkeit Deutschlands
innerhalb der EU sowie in der Welt schaden.“