22/04/2026
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Gemeinsame Pressemitteilung
Magdeburg, 16. April 2026
Kulturinstitutionen warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in
Sachsen-Anhalt
Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme eine
„neue patriotische Kulturpolitik“ an. Die Kulturstiftungen und weitere Kulturin-
stitutionen des Landes sehen darin den Versuch, historisches Erinnern, Kunst
und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben
auszurichten. Sie warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die
Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinne-
rungskultur grundlegend in Frage stellt.
Das am Wochenende verabschiedete „Regierungsprogramm“ kündigt u.a. eine „patriotische
Wende“ in der Kulturpolitik an. Es verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht
mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instru-
ment zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität. Kultur erscheint in
diesem Fall als Ausdruck einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, deren angebliche
„Identitätsstörung“ durch eine „selbstbewusste deutsche Identität“ überwunden werden soll.
In dieser Ausrichtung treten Elemente einer völkisch-nationalistischen Kulturauffassung deut-
lich hervor.
Die kulturpolitischen Aussagen des Programms reichen weit über den eigentlichen Kulturbe-
reich hinaus und betreffen auch zentrale Felder wie Bildungs-, Wissenschafts- Integrations-
und Religionspolitik. In den einleitenden Passagen des Kulturteils wird die bestehende Erinne-
rungskultur als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ beschrieben, der die „Möglichkeiten ei-
ner stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe. Zur „Heilung“ dieser „Identitätsstö-
rung“ wird eine stärkere Fokussierung auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ gefor-
dert. Damit verschiebt sich der Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Er-
kenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in
der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird.
Auch im Umgang mit der künstlerischen Moderne zeigt sich eine deutliche Abgrenzung. Das
Bauhaus wird als Ausdruck von „Identitätslosigkeit“ dargestellt; dem wird eine „ -
ken“-Kampagne entgegengesetzt. In Verbindung mit Vorgaben für eine an „Bautradition“ ori-
entierte Architektur entsteht ein normatives Kulturverständnis, das moderne Strömungen de-
legitimiert und durch staatliche Leitbilder ersetzt.
Im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst wird staatliche Förderung an die „kulturelle
Identität“ gebunden; insbesondere Theater sollen stärker „deutsche Stücke“ berücksichtigen.
Damit wird ein inhaltlicher Steuerungsanspruch gegenüber Kulturinstitutionen formuliert.
Diese Tendenzen setzen sich fort: Kulturförderung soll an nationale Identitätsbildung gekop-
pelt, als „antideutsch“ geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf „kulturelle
Identität“ ausgerichtet werden. Selbst von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen,
wird dann zukünftig ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ er-
wartet. Das Kulturkonzept der AfD verdrängt, wie wichtig vielfältige Impulse für eine leben-
dige Kultur sind. Diese legen den Grundstein für gesellschaftliche Entwicklungen und Erneue-
rungsprozesse.
Das Verhältnis zu den beiden großen Kirchen als Trägern kulturellen Lebens ist widersprüch-
lich: Einerseits gelten sie als identitätsstiftend, andererseits wird ihnen „Regenbogenideolo-
gie“ vorgeworfen. Förderentscheidungen werden auch hier an politische Konformität ge-
knüpft.
Insgesamt folgt diese Programmatik einem klar erkennbaren Muster: Erinnerung wird selektiv
umgedeutet, Kunst normiert, Institutionen ab- und umgebaut und Förderung politisch instru-
mentalisiert. Darüber hinaus wird Sachsen-Anhalt als „Musterland der Kulturpolitik“ positio-
niert, das eine „Strahlwirkung auf andere Bundesländer“ entfalten soll. Das Programm be-
nennt die kulturpolitische Entwicklung Ungarns unter dem abgewählten Ministerpräsidenten
Viktor Orbán als „Vorbild und Inspiration“. Damit orientiert sich die AfD Sachsen-Anhalt an
einem Modell, das auf eine enge Verknüpfung von Staat, Kultur und nationaler Identität sowie
die politische Einflussnahme auf Kulturinstitutionen und die Einschränkung von Vielfalt und
Meinungsfreiheit zielt.
Das Land Sachsen-Anhalt wurde 1990 gegründet. Dabei wurden Regionen unterschiedlicher
kultureller und historischer Identität zusammengefasst. Seine Landesidentität definiert sich
wesentlich über verbindende historische Ereignisse und das gemeinsame künstlerische und
kulturelle Erbe. Sachsen-Anhalt steht mit dem Wirken des Fürsten Leopold III. Friedrich Franz
von Anhalt-Dessau in Wörlitz am Beginn der Aufklärung. Freiheit und Toleranz sind in Sachsen-
Anhalt gelebte Grundwerte. Es ist ein Kulturland ersten Ranges, mit einer der höchsten Dich-
ten an bedeutenden Denkmalen in Mitteleuropa. Dem Schutz und Erhalt dieses verbindenden
Erbes haben sich die unterzeichnenden Kulturinstitutionen auf Grundlage der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, der im Grundgesetz verankerten Ideale von Toleranz und
Vielfalt und der Wissenschafts- und Kunstfreiheit verschrieben. Ein Angriff auf Kunst, Kultur
und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger
des Landes im Kern ihrer Identität.
Die Unterzeichnenden halten dem entgegen: Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen In-
strumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinne-
rungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale
und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen
Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.
