30/04/2026
🚑GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz:
Sparen an der falschen Stelle gefährdet Gesundheitsversorgung
📌Die Bundesregierung will den Entwurf des GKV Beitragsstabilisierungsgesetzes beschließen.
Das DRK begrüßt das Ziel, warnt aber vor Einschnitten bei gemeinwohlorientierten Gesundheitsleistungen.
👉Michael Rückert, stellvertretender Landesgeschäftsführer des DRK- Landesverbandes Hessen weist dazu auf folgende Punkte hin:
1️⃣ Eingriffe des Bundes schwächen die Notfallversorgung im Land:
Die geplante fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen gefährdet unmittelbar die Ausbildungsoffensive – auch in Hessen.
Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, muss faire Löhne und verlässliche Rahmenbedingungen dauerhaft finanzieren können.
2️⃣ Einsatzrealität schlägt Einnahmenlogik: Gerade im Rettungsdienst verkennt eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik die Realität: Auch bei geringerer Einsatzbelastung müssen Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur jederzeit vorgehalten werden.
Diese Fixkosten bestehen unabhängig vom Einsatzaufkommen und führen bei Vergütungsdeckeln zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung.
3️⃣ Bundespolitik gefährdet flächendeckende Rettung: Zudem ist der Rettungsdienst Teil der Daseinsvorsorge und verfassungsrechtlich den Ländern zugeordnet.
Bundesgesetzliche Eingriffe, die faktisch zu Leistungseinschränkungen führen, gefährden eine verlässliche Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum.
⭕️Unser Appell: Notfallrettung und Krankentransport müssen vom Anwendungsbereich der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ausgenommen werden.
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