07/07/2026
Es gibt Personen in der Politik, die meinen, der Demokratie dadurch zu dienen, dass sie den AfD-Bundesparteitag verhindern.
Ich habe es an dieser Stelle bereits geschrieben und wiederhole es gern:
Wer Parteitage verhindert, dient nicht der Demokratie und schützt auch nicht unsere Verfassung.
Die Parteien haben – anders, als die AfD oft den Eindruck zu erwecken versucht – eine zentrale Aufgabe in unserem Verfassungsgefüge.
Deshalb widmet Artikel 21 unseres Grundgesetzes ihrer Stellung und Verfasstheit in unserem Gemeinwesen einige kurze und prägnante Sätze. Dort heißt es unter anderem, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Es ist keine PR-Nummer, wenn Parteien Parteitage abhalten, sondern eine verfassungsrechtliche Anforderung.
Nun höre ich diejenigen, die sagen: Aber die AfD ist selbst eine verfassungswidrige Partei und lediglich noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Dieses Argument kann in einem Rechtsstaat jedoch schon grundsätzlich nicht gelten, weil Recht nicht auf der Straße, sondern in Gerichtssälen von einer unabhängigen Justiz gesprochen wird.
Und ich möchte, dass das auch so bleibt. Deshalb lehne ich jede Aufforderung, die auf eine Verhinderung des Parteitages hinausläuft, entschieden ab.
Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/proteste-gegen-den-afd-parteitag-die-freiheit-endet-nicht-beim-politischen-gegner
