Runder Tisch gegen rechts Oberhausen

08/05/2026

27/04/2026

22/04/2026

𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝘀𝘁ä𝗿𝗸𝗲𝗻 – 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗰𝗵𝘄ä𝗰𝗵𝗲𝗻.

Über 140 Träger der Demokratiearbeit haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an Karin Prien gewandt – mit klarer Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms Demokratie leben!.

Die angekündigten Maßnahmen kämen in der Praxis massiven Kürzungen gleich – und gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.

Besonders kritisch: Die Entscheidungen werden getroffen, bevor zentrale Evaluationen überhaupt vorliegen. Evidenzbasierte Politik sieht anders aus.
Timo Reinfrank bringt es auf den Punkt: Wenn rechtsextreme Gewalt auf Höchststand ist und gleichzeitig Demokratieförderung zurückgefahren wird, entsteht nicht mehr Sicherheit – sondern weniger.

Demokratiearbeit ist langfristig angelegt. Sie lebt von Vertrauen, stabilen Partnerschaften und gewachsenen Netzwerken. Diese Strukturen lassen sich nicht kurzfristig ersetzen – und schon gar nicht „umorganisieren“, ohne Schaden anzurichten.

Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen fordern wir:

🔴 Umstrukturierungen aussetzen
🔴 Evaluationen abwarten
🔴 Dialog statt Kürzungen

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗸𝗹𝗮𝗿 𝗶𝘀𝘁: 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗳ö𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗟𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗿.

15/04/2026

20/02/2026

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf unterstützt den Protest gegen den Auftritt von Björn Höcke in Garath

am 23. Februar 2026
um 17 Uhr
am S-Bahnhof Garath

Wir setzen mit verschiedenen Bündnissen aus der Stadtgesellschaft ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus!

Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe!

20/02/2026

Auch sechs Jahre später sind die Namen der Opfer nicht vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov sowie der kürzlich an den Folgen des Anschlags verstorbene Ibrahim Akkuş.

Nach der Tat tötete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Die Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau ist Mahnung und Auftrag, jeden Tag gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. In Nordrhein-Westfalen haben Menschen, die Rassismus oder andere Formen der menschenverachtenden Abwertung selbst erlebt oder beobachtet haben, die Möglichkeit bei einer der Meldestellen Vorfälle zu melden und so dazu beizutragen, einerseits das Dunkelfeld an Alltagsdiskriminierung auszuleuchten und andererseits die Identifikation von geeigneten Maßnahmen gegen Diskriminierung zu unterstützen: diskriminierung-melden.nrw

Zudem arbeiten wir als Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration aktuell an einem Landesantidiskriminierungsgesetz, um Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Diskriminierung abgestellt wird.

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind und vor Diskriminierung geschützt werden.

14/01/2026

04/12/2025

Kann mal kurz jemand unsere wehrhafte Demokratie aufwecken? ⏰

Insgesamt liegen gegen die 535 Personen 714 Haftbefehle vor, viele davon wegen Gewalttaten. 115 der Gesuchten haben sich ins Ausland abgesetzt, vor allem nach Polen oder Österreich.

Die Sicherheitsbehörden müssen die Suche nach Rechtsextremen endlich priorisieren. Die Zahl der Gesuchten aus dem rechtsextremen Spektrum ist seit Jahrezehnten skandalös hoch, auch wenn sie leicht zurückgeht. Höchststand war im Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Neonazis gab.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2001 erreicht. Die Statistik des Bundeskriminalamts verzeichnet für 2024 insgesamt 42.788 Delikte aus dem rechten Spektrum. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Es reicht nicht, wenn Politiker*innen betonen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Man muss ihn dann schon auch konsequent bekämpfen, mit den Mitteln des Rechtsstaats, die ja zur Verfügung stehen. Also bitte, liebe Polizeibehörden: macht endlich Euren Job!