Bund der Steuerzahler Bayern

24/06/2026

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes TAE heute Morgen in Brüssel beim Wirtschafts- und Sozialausschuss, wo es um das Thema kreislauforientiertes Bauen für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung geht. Gastgeber ist die ICLEI.

Die Hauptthemen der Vorträge:
- Klimaneutralität bis 2050
- Kreislaufwirtschaft
- Recycling
- Soziale Gerechtigkeit, bis hin zur Verteilung, Lebensqualität
- Setzen von gesetzlichen Rahmen

Michael Jäger hierzu: „Alles gute und begründete Anliegen. Die Frage ist, ob man das mit mehr Regulierung schafft, also Zwang und deutlich hören Kosten. Oder, ob man Anreize schafft und nur einen Rahmen vorgibt, also den Markt die Umsetzung überlässt.

Wenn dann noch Subventionen vergeben werden sollen, bzw. mit EU-Mitteln einzelne Städte und Regionen fit gemacht werden sollen, wird das nicht den gewünschten Effekt/Impact haben.

Entscheidender Punkt ist und bleibt die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören dann auch schneller und höhere Abschreibungen und Steuerentlastungen, z.B. Befreiung von Mehrwertsteuer, wie beispielsweise bei PV-Anlagen.

Komplett außen vor zu sein scheint das Thema Effizienzprüfung und Gesetzesfolgenabschätzung, das in unseren Augen unerlässlich ist, aber immer zu kurz kommt bzw. nicht beachtet wird.

Recycling z.B. setzt dann die Erfassung aller genutzter Materialien voraus. Es betrifft im Prinzip alle Bereiche, in denen Rohstoffe eingesetzt werden. Mit Blick auf die Umsetzung des Green Deals ist klar, dass dies für die Verbraucher sehr teuer wird.

Auch scheint es so, dass es wieder um solitäre Regeln in Europa geht.“

24/06/2026

Gestern Abend in Brüssel beim Working Dinner mit eBay und der Circular Fashion Federation

Zusammenfassung der Probleme beim (Online-)Handel recycelter Mode durch EU-Regulierungen.

* Digitaler Produktpass (DPP) nötig: Strikte EU-Vorgaben der Ökodesign-Verordnung (ESPR) verlangen Daten zur Materialzusammensetzung. Bei Vintage-Artikeln oder markenloser Kleidung ist dies kaum nachverfolgbar.
* Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR): Kommende EU-Regeln verpflichten Unternehmen, für die Sammlung und das Recycling von Textilien zu zahlen. Das sorgt für hohen Bürokratieaufwand und finanzielle Lasten bei kleinen Händlern.
* Recycling-Engpässe drohen: Die Pflicht zur getrennten Textilmüllsammlung überlastet Sortieranlagen mit Mischgewebe-Kleidung. Diese ist technisch schwer und nur sehr teuer in neue Kleidung zu recyceln.
* Vernichtungsverbot für Unverkauftes: Das EU-Verbot zwingt Marken, Überschüsse abzustoßen. Dadurch droht eine Marktschwemme von minderwertiger Neuware, die mit echter Secondhand-Kleidung konkurriert.
* Haftung für Marktplätze: Regulierungen nehmen Plattformen wie eBay zunehmend in die Pflicht. Sie müssen garantieren, dass ihre gewerblichen Verkäufer die EPR- und Steuervorgaben einhalten.
* Hürden für Verkäufer: Komplexe Gesetze könnten private und kleine Händler abschrecken.
* Online-Plattformen müssen automatisierte, leicht nutzbare Tools für die Einhaltung der EU-Vorschriften bereitstellen, um legalen Handel überhaupt noch zu ermöglichen.

In diesen Hintergrundgesprächen wird klar, wie tief die EU in wirtschaftliche Prozesse mittlerweile eingreift.

So gut das Ansinnen ist, wird deutlich, welche Probleme bei der Umsetzung damit verbunden sind.

24/06/2026

EU drückt aufs Gründungs-Gaspedal!

Die EU plant eine echte Revolution im Gründungsprozess: Mit der neuen Rechtsform „EU Inc.“ sollen Start-ups künftig innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können — für nur 100 €, vollständig digital, ohne Notar, ohne Mindestkapital und eu-weit einheitlich geregelt.

Wenn diese Pläne umgesetzt werden, könnte das die europäische Start-up-Landschaft nachhaltig verändern: schnellere Markteintritte, weniger Bürokratie, mehr Innovationskraft.

Wenn das kommt, wird Gründen in Europa, vor allem in Deutschland so schnell wie nie zuvor.

Die EU plant einen großen Schritt in Richtung weniger Bürokratie, mehr Gründungsfreundlichkeit und Stärkung von europäischen Standorten im internationalen Wettbewerb.

https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-inc-making-business-easier-european-union-2026-03-18_de?utm_source=copilot.com

23/06/2026

Drei harte Tage Brüssel mit taffem Programm starten. Die Themen für uns Steuerzahler werden nicht weniger. Nur einige Diskussionen, die gerade laufen, sie reichen von grüner Transformation, China, Künstlicher Intelligenz, den EU-Haushaltsverhandlungen bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Immer geht es dabei auch um den Einsatz öffentlicher Mittel und um mehr Regulierung.

Unsere Position dazu ist klar: Effizienzprüfung, also maximale Effizienz bei minimalen Ausgaben. Nur dort mehr Regulierung, wo diese zwingend notwendig ist.

Dass wir uns vom Steuerzahlerbund nicht wirklich überall Freunde damit machen, ist klar, aber das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Wir sind die Stimme, die Lobby der Steuerzahler.

23/06/2026

Millionen an Entwicklungshilfe im Jemen veruntreut: Interne Berichte der GIZ sprechen laut WamS von „bandenmäßigem Betrug“, während der Aufsichtsrat offenbar belogen wurde.

GIZ-Skandal im Jemen: Systematischer Betrug mit Hilfsgeldern vertuscht? Aktenvernichtung und Millionenschaden belasten den GIZ-Vorstand.

23/06/2026

München erhöht Parkgebühren und Hundesteuern, anderswo werden Feste gestrichen oder freiwillige Zuschüsse gekappt. Warum sparen allein vielerorts aber nicht mehr ausreicht.

München erhöht Parkgebühren und Hundesteuern, anderswo werden Feste gestrichen oder freiwillige Zuschüsse gekappt. Warum sparen allein vielerorts aber nicht mehr ausreicht.

23/06/2026

BdSt zu den Vorschlägen der Alterssicherungskommission

Die Vorschläge aus der Alterssicherungskommission sind schon durchgesickert! Die Ideen, die das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium erarbeitet hat, zeigen Licht und Schatten. „Viele Vorschläge der Rentenkommission sind zwangsläufig und hätten schon längst greifen müssen“, bemängelt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Dazu gehört der Abbau von Anreizen zur Frühverrentung und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. „Wichtig ist, dass eine Reform der Altersversorgung von der Politik jetzt schnell angepackt wird.“

BdSt zu den Vorschlägen der Alterssicherungskommission

22/06/2026

https://www.focus.de/finanzen/reformen/rentenkommission-schlaegt-kapitalrente-vor-die-kostet-sie-gehalt-und-bringt-am-ende-wenig_021c78b0-7a94-4ea8-9bae-ceee148d1cc8.html

Die neue Kapitalrente kostet erst Netto. Was aus 20 oder 40 Euro werden kann – und was nach Inflation übrig bleibt.

22/06/2026

Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

22/06/2026

Keine Rente mit 63 Jahren mehr, Minijobs nur noch für Schüler:innen und Studierende, keine Absenkung des Rentenniveaus, dafür auf längere Sicht aber eine längere Lebensarbeitszeit – auf diese Festlegungen hat sich die Rentenkommission der Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Rundschau geeinigt.

Die Rentenkommission will ihre Vorschläge für eine Rentenreform erst am Dienstag vorlegen. Erste Details liegen der Frankfurter Rundschau schon vorab vor.