Bund der Steuerzahler Bayern

09/10/2026

🤯 Neue Steuern = neue Beamte?!

Als wäre die zusätzliche Belastung der Bürger durch neue Steuern in ohnehin angespannten wirtschaftlichen Zeiten nicht bereits schlimm genug, sollen dafür auch noch mehr als 1.000 neue Beamtenstellen geschaffen werden.

💸 Allein bis 2030 gehen für die Administration von Zuckersteuer und Plastiksteuer rund 500 Mio. Euro drauf! Auch an die haushaltspolitische Sinnhaftigkeit der Vorhaben muss man also zumindest ein Fragezeichen setzen.

🥲 Die Leidtragenden sind am Ende die Steuerzahler: Die neuen Steuern werden sich am Preisschild niederschlagen – und die eigenen Abgaben finanzieren den immer größer werdenden Bürokratie- und Beamtendschungel. Denn auch an anderer Stelle stockt der Staat sein Personal fleißig auf anstatt an Einsparungen zu denken.

08/10/2026

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/entwurf-zur-einkommensteuer-ist-inakzeptabel/

BdSt fordert: Abbau der kalten Progression muss weitergehen! Bundestag muss Regierungsentwurf zum Einkommensteuerre-formgesetz 2027 nachbessern.

08/10/2026

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einkommenssteuer-bundestag-100.html

Heute wird der Entwurf der Einkommensteuerreform im Bundestag zum ersten Mal beraten. Vor allem die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf - und knüpft ihre Zustimmung an andere Reformen. Von Lissy Kaufmann.

08/10/2026

https://www.bild.de/politik/inland/koalition-vor-dem-aus-zuckersteuer-und-plastikabgabe-als-sprengstoff-6ac6a7de75caf261c519cf1a

Zuckersteuer und Plastikabgabe gefährden die Koalition aus Union und SPD. Warum Einnahmen von Milliardenhöhe fehlen könnten und der Haushalt 2027 zur Zerreißprobe wird.

08/10/2026

😤 Das ist inakzeptabel!

Morgen berät der Deutsche Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer. Die Koalition verkauft es als Entlastung, doch die Wahrheit ist eine andere!

💡 Seit 2016 wurde stets die sogenannte Kalte Progression abgebaut. Der Steuertarif wurde also an die Inflation angepasst. Dass die Regierung jetzt mit ihrem Gesetzentwurf allen Ernstes versucht, heimlich, still und leise diesen Abbau der kalten Progression zu stoppen, ist skandalös.

☝️ Netto wird zwar mehr auf dem Lohnzettel bleiben, doch inflationsbereinigt steht man schlechter da. So wird der Staat zum Inflationsgewinner – dank einer Steuererhöhung durch die Hintertür! Insgesamt werden die deutschen Steuerzahler im kommenden Jahr so um rund 6 Mrd. Euro geprellt.

❗️ Genau deshalb muss der Bundestag dringend beim Gesetzentwurf nachbessern. Wer im Koalitionsvertrag beschließt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, darf jetzt nicht den Abbau der kalten Progression stoppen und damit sogar weniger tun, als alle Vorgängerkoalitionen seit 2016.

08/10/2026

Vor einer fatalen Schuldenspirale warnt der Europäische Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: „Das ist der letzte Warnschuss. Wenn die EU jetzt nicht erkennt, dass man umsteuern muss, fährt sie gegen die Wand.“

Unabhängige Prüfer melden 2025 eine Fehlerquote von 3,8 Prozent. Warum noch mehr Milliarden betroffen sind und der Rechnungshof vor neuen Schulden warnt.

07/10/2026

07/10/2026

🎩 Die Koalition zieht eine Steuer nach der nächsten aus dem Hut!

Bürger und Wirtschaft entlasten, Staatsapparat verschlanken und Bürokratie abbauen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch die Realität sieht leider völlig anders aus. Gefühlt täglich werden die Rufe nach einer neuen Steuer laut: Tabaksteuer, Zuckersteuer, Kryptosteuer, Plastiksteuer, …

Wir müssen feststellen: Das für den Haushalt zuständige Finanzministerium hat den Kompass verloren, denn offensichtliches Hauptziel ist inzwischen das Abgreifen von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe:

📌 Statt im Haushalt Kürzungen vorzunehmen, setzt der Finanzminister einseitig auf Steuererhöhungen auf breiter Front

📌 Statt im Staatsapparat zu sparen, werden neue Beamtenstellen und Sachkosten geschaffen – mit der Zuckersteuer mehr als 226 Beamtenstellen, mit der Plastiksteuer 819 und auch mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz weitere knapp 300 neue Stellen auf Bundesebene. Administrationskosten der Gesetze bis 2030: rund 570 Mio. Euro!

📌 Statt Bürokratie spürbar zu senken, kommen neue Lasten auf Wirtschaft, Bürger und auch auf die Verwaltung zu. Gerade die geplante Plastiksteuer hat das Potential, Unternehmen und Bürger gleich mehrfach zu belasten. Denn neben der längst bestehenden Einwegkunststoffabgabe gibt es auch immer mehr Städte, die eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Doppel- und Mehrfachbelastungen, gerade für die Bürger als Endverbraucher, sind wahrscheinlich!

Wir meinen: Das ist ein Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Jedes Gesetz, dass derzeit das Finanzministerium verlässt, bläht den Staatsapparat weiter auf und schafft neue Bürokratie. So holen wir Deutschland nicht aus dem Krisenmodus. Wir müssen endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand stellen!

🎩 Die Koalition zieht eine Steuer nach der nächsten aus dem Hut! Bürger und Wirtschaft entlasten, Staatsapparat verschlanken und Bürokratie abbauen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch die Realität sieht leider völlig anders aus. Gefühlt täglich werden die Rufe nach einer neuen St...

06/10/2026

Zurück in München: Michael Jäger, Vizepräsident des BdSt in Bayern bei der vbw zu einer Expertenrunde zum Thema "Digitalisierung im Steuerwesen".
Die Begrüßung erfolgte durch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Die Einleitung zum Thema hielt Georg Geberth, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. & Vorsitzender, vbw Ausschuss Steuer und
Finanzpolitik.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sind bei diesem Thema die folgenden Punkte wichtig:

- *Digitalisierung muss Bürokratie abbauen – nicht digitalisieren.* Schlechte und komplizierte Verfahren werden nicht besser, nur weil sie elektronisch sind. Erst vereinfachen, dann digitalisieren.

- *Daten nur einmal – statt immer wieder! Das Once-Only-Prinzip* muss zum Standard werden: Was Bürger und Unternehmen dem Staat bereits gemeldet haben, darf nicht bei der nächsten Behörde erneut abgefragt werden. Genau dieses Thema bildet einen Schwerpunkt der Tagung.

- *Der Staat muss seine Daten selbst zusammenführen.* Registermodernisierung und einheitliche Schnittstellen sind Aufgabe der Verwaltung – Bürger und Unternehmen dürfen nicht länger die fehlende Vernetzung staatlicher Stellen ausgleichen.

- *E-Rechnung: Vereinfachung statt neuer Meldebürokratie.* Die E-Rechnung darf nicht zu zusätzlichen Dokumentations-, Speicher- und Meldepflichten führen. Gerade Mittelstand und kleine Betriebe brauchen einfache, bezahlbare Lösungen.

- *Die digitale Betriebsprüfung muss schneller werden.* Wenn Unternehmen strukturierte Daten und funktionierende Steuerkontrollsysteme bereitstellen, muss sich das auszahlen: weniger Prüfungsaufwand, kürzere Prüfungszeiten und schneller Rechtssicherheit.

- *Wir brauchen einheitliche Standards statt einem digitalem Flickenteppich.* Bund, Länder und Kommunen brauchen kompatible Systeme und Schnittstellen. Föderalismus darf nicht bedeuten, dass 16 unterschiedliche digitale Lösungen entstehen.

- *Automatisieren, dort wo es einfach ist – Menschen entscheiden lassen, wo es schwierig wird.* KI und automatisierte Steuerverfahren können Routinefälle beschleunigen. Bei Zweifelsfällen müssen aber immer echte Ansprechpartner, Einspruchsmöglichkeiten und menschliche Entscheidungen gewährleistet bleiben.

- *Digitalisierung muss eine Dividende für Steuerzahler schaffen.* Milliardeninvestitionen in IT sind kein Selbstzweck. Messbare Ziele sollten sein: weniger Verwaltungskosten, weniger Arbeitsstunden für Steuerpflichtige, kürzere Bearbeitungszeiten und weniger Bürokratie.

Zusammengefasst:
„Digitalisierung im Steuerwesen darf nicht bedeuten, dass wir die bestehende Bürokratie einfach vom Papier auf den Bildschirm übertragen. Ziel muss sein: Daten nur einmal zu erfassen, Verfahren zu vereinfachen und Betriebsprüfungen deutlich zu beschleunigen. Digitalisierung ist für den Steuerzahler dann hilfreich, wenn sie am Ende Zeit und Geld spart – beim Bürger, beim Unternehmen und beim Staat. Digitalisierung, die nur Vorteile für die Verwaltung schafft, lehnen wir ab.“

06/10/2026