18/12/2025
Die neuen Helden von Markranstädt
(Resümee aus den Stadtratssitzungen im 2. Halbjahr 2025)
"In der letzten Stadtratssitzung 2025 konnten wir wichtige Punkte für unsere Stadt durchsetzen...", "Unser Antrag zu erhöhten Betriebskostenzuschüssen... wurde angenommen", "Wir haben erreicht...", "Wir haben Änderungen am Protokoll... veranlasst..." - so und ähnlich posaunt nun schon seit Monaten die Mehrheitsfraktion in Markranstädt (die Fraktion der CDU/BfM) in den sozialen Medien. Wer dies liest, sollte den Eindruck haben: Das sind die Retter unserer Stadt, das sind die neuen Helden. Was steckt aber hinter diesem Gebaren? Diese Gruppe von Stadträten agiert gegen die Vorlagen und Vorschläge der Stadtverwaltung, wo es nur geht bzw. wo es dazu führt, nicht, nur schwer oder mit riesigem Nachaufwand in der Stadtentwicklung voranzukommen.
Beispiel Haushaltsplan: Frühzeitig im ablaufenden Jahr wurde der Fahrplan abgestimmt, um am Ende des Jahres einen Doppelhaushalt für 2026/2027 beschließen zu können. Erstmals gab es eine Sondersitzung im Juni d. J. zur Verständigung, um Wünsche und Änderungsanträge der Stadträte mit berücksichtigen zu können. Keiner hatte hier Vorschläge, auch unmittelbar danach, eingebracht. Erst im Herbst, kurz vor bzw. nach "Toresschluss" für den neuen Haushaltsplan, stellte die CDU/BfM sowie die Grünen/SPD insgesamt über 20 (!) Anträge. Mit "Mehr Mittel für..." lobt man sich nun selbst, was man alles durchgesetzt hat. Von kleineren Aufwandsentschädigungen bis zu Millionen-Investitionen war alles dabei. Zum Schluss dieser unsäglichen Kampfabstimmungen konnte man nur noch konstatieren: Hauptsache viele Wunschzettel, einige erreichen ihr Ziel, wer lang und laut genug ruft, bekommt schon einiges durch...
Zur Erklärung: Die Haushaltsplanung ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Unzählig viele Einnahmen- und vor allem Ausgabenpositionen sind zu berücksichtigen, zu kalkulieren und detailliert darzustellen, damit am Ende eine ausgewogenen Einnahmen-Ausgaben-Planung vorhanden ist. Die Stadtverwaltung hat dabei viele Kriterien, Entwicklungsziele und Anforderungen in der Planung zu berücksichtigen, was bis dato immer zu einem Haushaltsplan geführt hat, der auch termingemäß vor Beginn der neuen Periode beschlussreif vorlag - und beschlossen wurde! Erstmals torpedierten o.g. Fraktionen sehr gezielt diese komplexe Planung, negierten Erläuterungen und Begründungen der Stadtverwaltung, warum nicht von den Positionen abgerückt werden sollte. Aber was kümmert mich das Einnahmen-Ausgaben-Prinzip? Was kümmert mich eine geordnete, transparente Haushaltsplanung, wenn ich doch Kraft meines "Amtes" alles dafür tun kann, um zu beweisen, "wir haben geliefert". Was soll diese Aussage? Aktuell ist es wie auf dem Fußballfeld: Teile des Stadtrates spielen gegen die (ihre eigene!) Stadt-Verwaltung, viele Angriffe, viele Schüsse und ab und an ein paar Tore. Dann haben wir das Spiel gewonnen, das Spiel um Macht, Selbstdarstellung (wir sind die Besten, wir können es besser), und perspektivisch (mit der nächsten Wahl) beabsichtigte erneute Verschiebung der "Kräfteverhältnisse".
Nur darum geht es, die drei großen 'Z' auszuspielen: Zermürben, Zersetzen, Zerstören. Nur höchst selten, in den letzten Jahren nie, wurde in Markranstädt ein Haushaltsplan nicht fristgerecht beschlossen. Noch nie haben sich Stadträte so auseinander dividiert und ihren Auftrag für eine verantwortungsvolle, gemeinsame Stadtentwicklung mit anderen Vorzeichen für sich beansprucht. Noch nie hat eine Fraktion soviel Wind geblasen gegen andere Fraktionen wie jetzt. Aber das ist nicht einmal das Hauptproblem. So provokativ, ja radikal, wie aktuell eine Stadtrats-Front gegen seine eigene Stadtverwaltung schießt, das hat schon Methode: Bereits kurz nach der letzten Stadtratswahl zeichnete sich ab, was diese Gruppe will. Selbst gegen Recht und Gesetz hat die CDU/BfM viermal (!) gegen eine berechtigte Entscheidung der Bürgermeisterin zum Nichtantritt als Stadträtin (da laut Gesetz zu akzeptierender Hinderungsgrund) opponiert, am Ende sogar entgegen Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde bewusst wieder dagegen gestimmt. So musste hier letztlich die Rechtsaufsichtsbehörde Ersatzvornahme durchführen!
Die CDU/BfM-Fraktion legt nicht nur permanent Steine in den Weg, sondern versucht, Knüppel zwischen die Beine zu schlagen, um wichtige Entscheidungen für die Stadt zu Fall zu bringen. Letztes Beispiele dafür war die Wahl eines neuen Beigeordneten. Entgegen der geordnet verlaufenen Ausschreibung, Prüfung der Bewerbungen und schrittweisen Auswahl hat man sogar noch Klage eingereicht, dass dies nicht ordnungsgemäß geschehen sei - gegen die eigene Stadtverwaltung! Für eine der letzten Stadtratssitzungen wurde sogar zu Beginn die "ordnungsgemäße Einladung" angezweifelt, im Nachhinein zu mehr als zehn Formulierungen im Protokoll Änderungen beantragt (und tatsächlich erwirkt, dass man in der darauffolgenden Sitzung über jede einzelne Neu-Formulierung abstimmen musste). Dabei ging es überwiegend um Einschübe, die gerade als subjektive Meinungsbildung im Protkoll nichts zu suchen haben!
Die neue Qualität der Hetze gegen andere Fraktionen kommt in den sozialen Medien der CDU/BfM-Fraktion zum Ausdruck, indem man sogar aufzählt, wieviel Prozent der Fraktionen an einer Stadtratssitzung teilnehmen (mit dem Verweis auf Social Media: "kein Interesse" - obwohl entschuldigtes Fehlen Einzelner vorliegt!), weiterhin mit dem Verweis auf derselben SM-Seite: man ist "gegen Vereine, gegen Jugend gegen Senioren." - wenn man verantwortungsvoll für die Ausgewogenheit der Planung in der Gesamtstadt stimmt. Diese und weitere Kommentierungen im Netz sowie in Anträgen in Stadtratssitzungen führen übrigens auf einen Schreibstil einzelner, neuer Mitglieder in der Fraktion zurück, die selbst die eigene Truppe (und alle anderen) vor sich hertreiben und darauf schließen lässt, dass wenige die Mehrheit diktieren...
Glücklicherweise kann die CDU Fraktion nicht mehr in jedem Falle die Geschicke der Stadt bestimmen, da keine absolute Mehrheit im Stadtrat besteht. Glücklicherweise gibt es auch noch Verantwortung, Sachbezogenheit und Kompetenz in der Bearbeitung und Entscheidung für unsere Kommunalentwicklung. Glücklicherweise konnten wir so, wenn auch mit Hindernissen wie oben angesprochen, solch bedeutende Projekte wie Sanierung bzw. Neubau des Stadtbades, Neubau einer modernen Kindertagesstätte (nach 10 Jahren Auseinandersetzung!) oder künftig hoffentlich die komplexe Wohnbebauung an der Leipziger Straße durchsetzen.
Wir Freie Wähler von Markranstädt verstehen unsere Aufgabe so, dass wir von den Bürgern gewählt worden sind, um in der Stadt etwas für die Menschen zu bewegen, die Verwaltung zu beraten ("Stadt-Rat"), und nicht damit beschäftigt sein sollten, zu kontrollieren, zu gängeln, vermeintliche Verfahrens-Fehler (die meist überhaupt keine sind) als Fallstricke für Entscheidungen immer wieder in den Fokus einer Stadtratssitzung zu bringen. Die gezielte Verzögerung oder gar Verhinderung von Beschlüssen kostet Aufwand, Zeit und letztlich sogar Geld, wenn andere Stellen dann Entscheidungen anstatt der eigenen Stadt treffen müssen. Die Bediensteten der Stadtverwaltung arbeiten nicht gegen die Interessen der Bürger der Stadt, sondern sind ebenfalls bestrebt, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Übrigens: im kommenden Jahr steht das 150. Jubiläum des Markranstädter Kinderfestes unter dem Motto "Helden". Hoffen wir nicht, dass die neuen Helden im Stadtrat hierfür das Vorbild sind! In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2026!
