19/06/2026
„Unter Hinweis darauf, dass die Umsetzung des ‚Rechts auf Hoffnung‘ eine rechtliche Verpflichtung darstellt, forderte die kurdische Politikerin Feleknas Uca die EU-Staaten und Institutionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.“
Zusammenfassung des Themas „Recht auf Hoffnung“ und der Aussagen von Feleknas Uca
Das „Recht auf Hoffnung“ („Right to Hope“) bezieht sich im europäischen Menschenrechtssystem vor allem auf die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Der Begriff geht insbesondere auf Urteile zurück, nach denen auch zu lebenslanger Haft verurteilte Menschen eine reale Möglichkeit auf Überprüfung ihrer Strafe und gegebenenfalls Entlassung haben müssen. Eine Strafe ohne jede Aussicht auf Veränderung kann nach Artikel 3 der Europäische Menschenrechtskonvention als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bewertet werden.
Im kurdischen politischen Kontext wird das „Recht auf Hoffnung“ vor allem mit dem Fall von Abdullah Öcalan verbunden. Kritiker der türkischen Gefängnispolitik argumentieren, dass die langjährige Isolation Öcalans und die fehlende Aussicht auf eine rechtliche Überprüfung seiner Situation gegen die Grundsätze des EGMR zum „Recht auf Hoffnung“ verstoßen. Kurdische Menschenrechtsorganisationen und politische Akteure fordern deshalb vom Europarat und seinen Mitgliedsstaaten, auf die Umsetzung der entsprechenden menschenrechtlichen Standards zu drängen.
Feleknas Uca, eine deutsch-kurdische Politikerin und ehemalige Abgeordnete des Europäisches Parlament sowie ehemalige Abgeordnete im türkischen Parlament, argumentiert in diesem Zusammenhang, dass die Angelegenheit nicht nur eine politische Forderung, sondern eine juristische Verpflichtung sei. Sie kritisiert insbesondere die europäischen Staaten und Institutionen dafür, dass sie aus ihrer Sicht ihre Verantwortung bei der Durchsetzung von Menschenrechtsurteilen nicht ausreichend wahrnehmen.
Die zentralen Forderungen in diesem Zusammenhang sind:
* Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung: Europäische Institutionen sollen darauf hinwirken, dass Urteile und menschenrechtliche Standards tatsächlich umgesetzt werden.
* Überprüfung von lebenslangen Haftbedingungen: Das „Recht auf Hoffnung“ bedeutet, dass Gefangene nicht vollständig jeder Aussicht auf rechtliche Neubewertung oder gesellschaftliche Wiedereingliederung beraubt werden dürfen.
* Verantwortung der EU und europäischer Staaten: Uca und andere kurdische Vertreter sehen die europäischen Staaten in der Pflicht, Menschenrechte nicht nur zu formulieren, sondern deren Einhaltung politisch einzufordern.
* Bezug zum Friedensprozess: Kurdische Organisationen verbinden die Diskussion häufig mit Forderungen nach einer politischen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei und sehen die Behandlung Öcalans als ein zentrales Element möglicher Friedensprozesse.
Rechtlich basiert das „Recht auf Hoffnung“ nicht auf einem einzelnen Artikel mit dieser Bezeichnung, sondern wurde durch die Auslegung der Menschenrechtsgarantien des EGMR entwickelt. In der wissenschaftlichen Diskussion wird es als Verbindung von Menschenwürde, Anerkennung und der Möglichkeit eines zukünftigen Wandels verstanden.
Emphasizing that the implementation of the “Right to Hope” is a legal obligation, Kurdish politician Feleknas Uca called for the EU countries and institutions to finally take responsibility.
