16/12/2025
Antrittsbesuch bei der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz - Ein offenes, sachliches Gespräch über Themen, die für uns als DPolG nicht verhandelbar sind.
🎯 Im Mittelpunkt stand unsere Kampagne zur Lebenserwartung von Polizeibeschäftigten. Die Zahlen sind bekannt, die Belastung ebenso. Wer Sicherheit will, muss über Gesundheit sprechen. Und über Arbeitszeit. Unsere Haltung bleibt klar: Jede Stunde weniger im Wechselschichtdienst hilft. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
🏚 Gesprochen haben wir auch über den Zustand polizeilicher Liegenschaften. Viele Gebäude sind marode, Provisorien werden zum Dauerzustand. Was fehlt, ist eine echte Zukunftsplanung. Zu oft geht es um kurzfristiges Löcherstopfen statt um nachhaltige Konzepte für moderne Polizeiarbeit.
🚮Beim Thema Kostendämpfungspauschale bleibt unsere Position eindeutig: Diese gehört abgeschafft. Wir stehen wir für ein verlässliches, beamtenrechtliches Versorgungssystem. Die von den Grünen favorisierte Bürgerversicherung sehen wir für Beamt*innen kritisch. Nicht aus Prinzip, sondern weil sie zentrale Fragen offenlässt: Versorgungssicherheit, Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die besondere Stellung des Beamtenverhältnisses. Das muss ehrlich diskutiert werden.
↗️ Einstellungszahlen sichern, aber zugleich neue Wege gehen. Mehr Köpfe allein lösen das Problem nicht, wenn Aufgaben, Bürokratie und Belastung weiter wachsen.
📄 Kernthema des Gesprächs war der Gesetzesentwurf für das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LCDV).
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn rechtliche Lücken benannt und geschlossen werden. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein legitimes und wichtiges Ziel. Dass Rheinland-Pfalz bewusst auf eine Beweislastumkehr verzichtet hat, werten wir als klares Signal des Vertrauens in den Rechtsstaat und in die Polizei. Das schafft auch für unsere Kolleginnen und Kollegen Rechtssicherheit.
Gleichzeitig gilt: Ein gutes Ziel ersetzt keine gute Umsetzung. Entscheidend wird sein, wie das Gesetz in der Praxis wirkt. Sensibel, rechtsstaatlich sauber und ohne neue Grauzonen. Darüber bleiben wir im Gespräch.
-Pfalz
