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Bund Deutscher Rechtspfleger Rheinland-Pfalz

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Bund Deutscher Rechtspfleger Rheinland-Pfalz

Der BDR LV Rheinland-Pfalz ist seit 1951 Landesorganisation des BDR: Fachverband für alle besoldungsrechtlichen, fachlichen u. Justizverwaltung.

justizpolitischen Belange; Ansprechpartner für Vertreter der Politik, Ministerien und d.

21/04/2026

Das war das BDRHauptstadtforum in der Landesvertretung Bremen in Berlin: Ist die rechtliche Betreuung ein Schutzschirm für die Betroffenen ⁉️ Die Podiumsteilnehmenden aus Politik, Justiz und Betreuungsvereinen ziehen Bilanz über die Effekte des Betreuungsrechts und seine jüngsten Änderungen. Rechtlich betreut werden schon lange nicht mehr in erster Linie ältere Menschen, das Durchschnittsalter der Betroffenen liegt bei einem Potsdamer Betreuungsverein bei 31 Jahren. Kristina Fuhs, stellv. Bundesvorsitzende, stellte die großen fachlichen Herausforderungen bei den Betreuungsgerichten heraus. "Als Rechtspfleger*innen üben wir in Betreuungsverfahren unser Ermessen aus. Das ist herausfordernd aber auch erfüllend." Die Abschaffung von Berichtspflichten sahen alle Diskutanten kritisch. Diese seien kein bürokratischer Mehraufwand sondern sicherten Qualität. Im Anschluss kamen die Teilnehmenden mit den Diskutanten ins Gespräch. Das BDRHauptstadtforum sorgt für Sichtbarkeit unserer Arbeit im politischen Berlin.

20/04/2026

Das Präsidium des tagt in Berlin. RLP wird vertreten von Jana und Jella.
Wir diskutieren intensiv die📈Weiterentwicklung unseres Berufs, die unterschiedlichen 📊 Entwicklungen in den Bundesländern und bereiten den nächsten 🗓 Deutschen Rechtspflegertag vor. Die Bundesleitung erstattet ihren 📑Tätigkeitsbericht. Die Kommissionen legen ihre 📑Berichte vor zum Berufsrecht, zur 💻eJustiz und zu den ⚖️Fachbereichen.
Wir kämpfen für mehr 💡Sichtbarkeit, mehr Fachdiskussionen mit politisch Verantwortlichen, Reformbeteiligung auf allen Ebenen.
Erfreulich ist, dass viele Politikerinnen und Politiker heute zum 🎤BDRHauptstadtforum kommen werden. Damit bietet sich uns eine gute Gelegenheit unsere Forderungen zu formulieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.

19/04/2026

🔜Die Jahrestagung in Bad Boll findet vom 18.11.2026 bis 20.11.2026 statt. 📭Es sind noch Plätze frei. Die Tagung ist auch über das Zentrale Fortbildungsprogramm des 👩🏼‍💻Ministeriums RLP ausgeschrieben. Jetzt noch anmelden 📩

20/03/2026

13. Bundesfrauenkongress in Berlin. Milanie Kreutz betont die zentrale Aufgabe, Frauenrechte sowohl national als auch international entschlossen zu verteidigen und dem weltweiten entgegenzutreten. Gleichstellung ist eine Frage der Menschenrechte, der Demokratie und der Gerechtigkeit. Aus aktuellem Anlass fordern alle Rednerinnen, allen voran Bundesministerin Karin Prien und Stefanie Hubig den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, insbesondere bildbasiertem digitalen Missbrauch und deepfake-****grafie. Es erfordert strafrechtliche Antworten, die sich derzeit in Abstimmung befinden.

20/01/2026

Warnstreik und Protestdemo am 4.2. in Mainz ➡️swipe right

15/01/2026

📷 Fotos: Nathalie Zimmermann
Dritter Tag der Staffelmahnwache zur aktuellen Einkommensrunde der Länder🐷
➡️7 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro – diese Forderung ist aus dbb Sicht mehr als berechtigt. Denn ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht
🐷 Wir sind nicht die Sparschweine der Politik 🐷
Heute hatte u.a. die AG Justiz RLP zur Staffelmahnwache aufgerufen, denn:
⚖️Ein starker Rechtsstaat braucht faire Bezahlung!
Die Bediensteten im öffentlichen Dienst sichern Rechtsprechung und Justizvollzug, gewährleisten öffentliche Sicherheit, organisieren Verwaltung, Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur.
Ohne ihr Engagement gerät das Fundament des demokratischen Rechtsstaats ins Wanken.
Ein Rechtsstaat lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von den Menschen, die sie anwenden und durchsetzen.
Wer diesen Menschen dauerhaft keine angemessene Bezahlung bietet, riskiert Überlastung, Abwanderung von Fachkräften und letztlich den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Bereits heute sind viele Bereiche des Landesdienstes von Personalmangel, hoher Arbeitsverdichtung und steigender Verantwortung geprägt. Gerade in sensiblen Bereichen wie Justiz, Verwaltung und öffentlicher Sicherheit ist sie ein wesentlicher Bestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung.
Investitionen in die Beschäftigten sind Investitionen in den Rechtsstaat selbst. „Wer den Staat stärken will, muss diejenigen stärken, die ihn täglich tragen“, so Jella Fiebach, Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger BDR im dbb.

04/12/2025

Beihilfenrecht
dbb rheinland-pfalz mit differenzierter Expertenmeinung im Landtag
Anhörung zu einem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion

Im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz fand am 04. Dezember 2025 eine Anhörung statt zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG)“, gerichtet auf
die Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale und
die Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe
(Landtagsdrucksache 18/13095, Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion im Landtag).
Neben dem dbb rheinland-pfalz wurden Vertretungen der gesetzlichen Krankenversicherung Techniker Krankenkasse, der Senatsverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. und ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter, nach Sportunfall beeinträchtigter Finanzbeamter gehört.
Ausnahmsweise erfolgten in der Sitzung nach der Expertenanhörung gleich die Auswertung und die Entscheidung des Ausschusses über die Beschlussempfehlung an den Landtag.
Die Regierungsfraktionen unterstützten den Gesetzentwurf nicht, zum Teil begründet mit weiterem Präzisierungsbedarf in Bezug auf das Modell der pauschalen Beihilfe und zum Teil auch begründet mit der Ablehnung der Streichung der Kostendämpfungspauschale.
Somit erhält das Landtagsplenum vom Ausschuss die Empfehlung, den CDU-Gesetzentwurf abzulehnen.
Zumindest die pauschale Beihilfe nach Hamburger Vorbild scheint mit einiger Wahrscheinlichkeit etwas für die Agenda der nächsten Landesregierung zu sein.
dbb Landesvize Robert Tophofen hatte in der Anhörung die dringend nötige Streichung der Kostendämpfungspauschale ausdrücklich befürwortet und das Modell der pauschalen Beihilfe abgelehnt.
Für den dbb rheinland-pfalz wird die Kostendämpfungspauschale unberechtigter Weise erhoben; eine Abschaffung wäre für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land förderlich.
Die pauschale Beihilfe lehnt der Gewerkschaftsverbund ab als teuren, mobilitätseinschränkenden Systembruch; für schwer Versicherbare favorisiert der dbb rheinland-pfalz Lösungen, die dem Fürsorgeprinzip eher entsprechen.

Foto:©️dbb-rlp dbb Landesvize Robert Tophofen und Christof Reichert (CDU), stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz

21/11/2025

⚖️ Heute findet der 18. Deutsche Nachlasspflegschaftstag in Wiesbaden statt.
📷Von links nach rechts: Diplom-Rechtspfleger und Generalbevollmächtigter der Hoerner Bank AG Daniel Kemter, Vorsitzender des BDR Hessen Andreas Reichelt, Diplom-Rechtspfleger und Vizepräsident des Bund Deutscher Nachlasspfleger Thomas Lauk, Vorsitzende des BDR Rheinland-Pfalz Jella Fiebach und für den BDR BW Daniel Hess (BDR Bund Nachlasskommission).
Themen heute:
💡Einzelfragen aus der Nachlasspflege
💡Das Unternehmen im Nachlass
💡Nachlassabwicklung mit Türkeibezug
💡Deutsche Kolonialgeschichte für Nachlasspfleger
💡aktuelle Entwicklungen im Erb- und Nachlassverfahrensrecht

➡️ BDR Mitglieder nehmen für eine ermäßigte Teinehmergebühr teil
➡️ hochwertige Fortbildungsveranstaltung für Rechtspfleger & Nachlasspfleger

13/11/2025

Herzlichen Glückwunsch ❤️

07/11/2025

🍂🍁Die Herbstsitzung des BDR Präsidiums läuft. Gerade berichten unsere Fachkommissionen aus den Bereichen Berufsrecht, Betreuungsrecht, Strafvollstreckung, Nachlass, Vollstreckung, Grundbuch und Insolvenz. Die Herausforderung der Einführung der eAkte in der Mobiliarvollstreckung treibt uns alle bundesweit um. Ausführlicher Bericht folgt in unseren Publikationen für unsere Mitglieder.

22/10/2025

Eine Abordnung der Landesleitung traf sich heute mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs und den Referenten Ines Ritter und Michael Mrohs. Wir sprachen offen und vertrauensvoll über die Herausforderungen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften, das Projekt zur Einstellung von Volljurist*innen als Rechtspfleger im Bezirk des OLG, das Studium an der HfR Schwetzingen und notwendige Aufgabenkritik in Zeiten hoher Arbeitsbelastung.
📷 OLG Koblenz
❤️

Adresse

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Webseite

http://www.bdr-rlp.de/

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