19/07/2024
Olaf Scholz ist heute in Dresden. Der hat Betriebs- und Personalräte sowie aktive Gewerkschafter/-innen "Auf ein Wort" mit Ihm und auch mit eingeladen.
Der Einladung bin ich gern gefolgt und habe über die Einigung im Zuge des Bundeshaushalts mein Wort an Olaf gerichtet. Ich habe Danke für einige gute Verabredungen der Ampel-Koalition gesagt. Es wird Entlastung für Beschäftigte geben. Unternehmen werden mehr investieren können. Es gibt Vereinbarungen zur Finanzierung der Qualität in Kitas ebenso wie Verbesserungen beim (sozialen) Wohnungsbau.
Aber... Wenn die Gewerkschaften einladen, gibt es ein Aber.
Die Regelungen zur Honorierung von Mehrarbeit haben meiner Meinung nach das Potential, dass die Belastungen der Beschäftigten zunehmen werden und Unternehmen möglicherweise weniger zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen bzw. zur Gewinnung neuer Fachkräfte machen.
Ein Betriebsrat der Gießerei hat - zu Recht - die geplante Ungleichbehandlung von anzuwerbenden Fachkräften aus dem Ausland zu Fachkräften vor Ort angesprochen.
Es wurden viele weitere Themen durch die Teilnehmenden angesprochen. Es ging um E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, die Pharmaindustrie, den öffentlichen Nahverkehr und und und.
Und es ging um Frieden. Hier hat Olaf ruhig und klar dargestellt, warum er seine Entscheidungen so getroffen hat, wie er sie getroffen hat. Ein Beispiel ist die Absage der Nutzung von Taurus-Marschflugkörpern.
Ehrlicherweise bin ich mit Blick auf das Gesamtpapier und die aktuelle gesellschaftliche Lage froh, dass die mit Olaf Scholz die Regierung stellt.
