16/10/2025
„Harmlose“ Sätze, Sprüche und Zuschreibungen normalisieren Rassismus – besonders, wenn sie Teil des politischen Diskurses sind. Welche rassistische Aussage aus Regierungskreisen schockt (noch) wen? Und welche sind längst einkalkuliert – Teil des Standardrepertoires der Diskursverschiebung und Ablenkung.
Bestimmte Orte, Körper und Praktiken werden immer wieder rassifiziert und als Bedrohung dargestellt. Wenn von „kleinen Paschas“ gesprochen wird, ein sauberes „Stadtbild“ gefordert oder die sogenannte „Leitkultur“ beschworen wird, sind das keine Ausrutscher. Es sind politische Signale – Ausdruck ganz bestimmter Vorstellungen davon, wie Gesellschaft und Ordnung aussehen sollen.
Friedrich Merz, heute Bundeskanzler, nutzt solche Rhetorik seit über zwei Jahrzehnten – konsequent und mit Erfolg. 2001 sprach er von einer „deutschen Leitkultur“ und forderte Anpassung „derjenigen, die hier leben wollen“. 2023 nannte er muslimische Jugendliche pauschal „kleine Paschas“. Und nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärte er, „Clankriminalität“ und Migration seien mitverantwortlich für den Anstieg des Rechtsextremismus – eine Aussage, die rechte, rassistische Gewalt auf die Opfer selbst umlenkt.
Diese Verschiebung der Verantwortung ist Teil einer Strategie: Seit Jahren heißt es, man könne die AfD nur schwächen, wenn man ihre Themen „aufgreife“. Das Ergebnis: Rechte, rassistische Argumentationsmuster werden übernommen, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich und Rassismus wird zum Teil „legitimer“ politischer Debatte und leitet politisches Handeln ein.
Inzwischen fordern Unionspolitiker, die sogenannte Brandmauer aufzugeben. Der Tenor: Ein zu „hartes Abgrenzen“ löse das Problem nicht. In Wahrheit bedeutet das eine (schleichende?) Normalisierung autoritärer Rhetorik & Praktiken und eben des Rassismus – getragen nicht vom Rand, sondern aus der Mitte.
