18/12/2025
Stadtrat Leipzig, Oberbürgermeister - Demokratie gilt als störend und wird abgeschafft beim größten und teuersten Stadtumbauprojekt der Stadt
Am 17.12.2025 stimmte eine überaus knappe Mehrheit (1 Stimme entschied) der gewählten Stadtratsmitglieder dafür, den Stadtrat und damit sich selbst zu entmachten und somit die leipziger Bürger zu entmündigen.
Es geht um das Projekt Fernwärmeausbau (6 Milliarden Euro Kosten), in dessen Windschatten das eigentlich Relevante versteckt ist: Der umfangreiche Um/Rückbau von Verkehrsinfrastruktur nach Vorstellung des grünen Dezernates von Herrn Dienberg (350 Millionen Kosten + Preissteigerungen).
Für den aktuell beplanten Bereich Südvorstadt West (Pilotprojekt) bedeutet das unter anderem die Verbarrikadierung von Straßen mittels Poller, so daß die Zufahrt zur eigenen Wohnung, zu Läden und medizinischen Einrichtungen erschwert wird und umständlich Umwege nötig sein werden.
Herr Jung und Herr Dienberg bezeichneten die demokratische Kontrolle und Mitwirkung des Stadtrates als störend. Da das Projekt der Vorstellung von Linken, Grünen und SPD entspricht, soll es gegen Änderungen einzementiert werden. Das Projekt soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben, es werden weitere Stadtteile betroffen sein. Hierfür wurde nun eine neue städtische Gesellschaft installiert ohne demokratische Repräsentanz, die nun anstelle des Stadtrates entscheidet. Praktischerweise mit Herrn Jung als Aufsichtsratsvorsitzenden und Herrn Dienberg als Beisitzer.
Die Stadträte waren bisher immer Anlaufpunkte für die Einwohner der Stadt, wenn es um Probleme im Stadtteil ging. Auf diesem Weg konnten die Themen im Stadtrat eingebracht und abgestimmt werden. Dieser Weg wurde nun gezielt verbaut. Seitens der Stadtverwaltung wurde auf die Möglichkeit von Petitionen verwiesen. Aus eigener Erfahrung: Unsere Petition zum Erhalt des Stadtteilparks wurde abgewürgt mit der Begründung, daß sie nicht den Interessen der Stadtverwaltung entspricht (na so was). 2 weitere Petitionen wurden jahrelang verschleppt und kamen erst 2 Jahre nach Beendigung des Umbaus der Shakespearestraße in den Stadtrat, wo sie keinen Einfluß mehr hatten.
Interessant ist, daß gerade jene Parteien, die sich laut Selbstdarstellung als "Retter der Demokratie" ansehen, gegen jede weitere Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung bei dem größten Stadtumbauprojekt aller Zeiten argumentiert und gestimmt haben und auch den Bewohnern Leipzigs die Möglichkeit verbauen, auf demokratischem Weg Einfluß auf das zu nehmen, was vor ihrer Haustür und der Stadt insgesamt passiert.
Die Wähler der verursachenden Parteien Linke, Grüne, SPD, FDP [=Hr. Reinhold], Piraten+Die Partei [=Freie Fraktion] sollten "ihre" Abgeordneten fragen, ob diese nicht konsequenterweise zurücktreten sollten, wenn sie ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten so demonstrativ nicht wahrnehmen wollen und ihre Wähler damit auch gleich noch im Stich lassen. (Gegenstimmen von CDU, AfD, BSW, WVL/Freie Wähler[=Hr. Rieger])
Foto vom Abstimmungsverhalten: Grün bedeutet pro Entmachtung Stadtrat, Rot bedeutet für weitere Mitbestimmung Stadtrat. ein Unentschieden hätte ebenso Ablehnung der Entmachtung bedeutet
MDR Sachsen mephisto 97.6 Leipziger Internet Zeitung kreuzer - Das Leipzig Magazin Radio Leipzig
CDU-Fraktion Leipzig AfD-Fraktion Leipzig Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig Grüne Fraktion Leipzig SPD-Fraktion Leipzig
