05/06/2026
Mit diesem Entwurf gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer eines Pflegesystems, das Menschen arm macht und Pflege zum Luxus. Er löst keine der bestehenden Herausforderungen, verschlechtert aber die Situation für alle, die betroffen sind: Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und beruflich Pflegende:
❗ Kinder sollen wieder die Pflege ihrer Eltern zahlen – weil der Staat sich aus der Verantwortung ziehen will.
❗ Für die Pflegegrade 2 und 3 sollen höhere Hürden gelten – wer die entsprechende Unterstützung braucht, aber nicht mehr in die Pflegegrade kommt, dem werden de facto Leistungen gekürzt.
❗ Die Rentenansprüche für pflegende Angehörige sollen gekürzt werden – dabei tragen sie zwei Drittel (!) der Pflege in Deutschland und sind schon jetzt von Armut und Burnout bedroht.
❗ Leistungszuschläge für Menschen im Pflegeheim soll es erst nach einem längeren Zeitraum in der Einrichtung geben – wenn viele der zum Einzug hochalten Betroffene von den Zuschüssen nichts mehr haben.
❗ Vier Jahre lang soll die Verpflichtung zur tariflichen Bezahlung für Pflegekräfte ausgesetzt werden – für Berufe, die sowieso mit schwierigen Bedingungen und fehlender Anerkennung kämpfen.
Das bestehende Defizit ist auch Ergebnis einer langjährigen Praxis, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Pflegekassen zu finanzieren. Der Bund muss die Milliarden zurückgeben, die der Pflege entzogen wurden. Langfristig führt kein Weg an einer solidarischen Pflegevollversicherung vorbei, die Menschen wirklich absichert.
Eine Reform, die kürzt statt stärkt, verfehlt ihren Auftrag, ist nicht tragfähig und kostet perspektivisch mehr. Die Frage ist nicht, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten könnten, sondern ob die Politik mutig und bereit ist, Wege zu gehen, um ihn zu erhalten!
