06/06/2026
Die Pflegeversicherung soll neu geordnet werden. Wie genau, das geht aus einem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf hervor.
Wir kritisieren den Entwurf scharf, denn:
🚨 Die Bundesgesundheitsministerin plant, die Tariflohnpflicht in der Altenpflege bis Ende 2030 auszusetzen. Das wäre nichts anderes als Lohndrückerei auf dem Rücken der Beschäftigten. Ein Spiel mit dem Feuer, denn in der Altenpflege werden dringend Fachkräfte gesucht.
🚨 Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen würden weiter belastet: Schon heute können viele die hohen Eigenanteile im Pflegeheim kaum stemmen. Statt Entlastung drohen nun Leistungseinschränkungen, erschwerte Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und weniger Rentenansprüche für pflegende Angehörige.
»Das ist ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Abgeordneten des Bundestags sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten«, stellt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler klar.
👉 Pflege braucht Verlässlichkeit, gute Arbeitsbedingungen und eine solidarische Finanzierung, keine Kürzungen. Ein weiterer Grund, bei der Gesundheitsministerkonferenz auf die Straße zu gehen. Auf nach Hannover!