08/07/2024
🚦 Der geplante Haushalt der Bundesregierung für 2025 ist überhaupt nicht ausreichend. Wir sagen: Das ist ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse mit zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt!
⛔ Der ÖPNV, unsere marode Verkehrsinfrastruktur, Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege: All das bleibt auf der Strecke. Wir warnen vor einer weiteren finanziellen Schwächung der Kommunen! Auch die Pläne, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten zu begünstigen ist ärgerlich und diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, darunter sehr viele Frauen.
✅ Auf der Habenseite: Verbesserungen für Kinder und Familien. Das Kindergeld, die Kindersofortsicherung, Kitas und der Wohnungsbau – das wird weiter gefördert.
Und immerhin wird versucht, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang an Streichungen zu begrenzen. Doch das reicht nicht. 👉 Wir fordern weiterhin: Statt sparen in die Zukunft investieren: https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++02abf3ce-dbbe-11ee-a6ff-59ca4df3dc16