30/04/2026
Achtung, Hamburg! ️️️👀
Die direkte Demokratie in unserer Stadt steht unter Druck. Die Bürgerschaft plant eine Reform, die es Volksinitiativen in Zukunft deutlich schwerer machen soll. 📉
Was ist geplant?
- Abschaffung des Neutralitätsgebots des Senats.
- Strengere Regeln & Einschränkungen bei der Finanzierung.
Es liegt nah, dass diese Reform eine Reaktion auf den Erfolg zivilgesellschaftlicher Bewegungen wie den Klimaentscheid und den Volksentscheid zum Grundeinkommen () aus dem letzten Jahr ist. 🗳️✨
Soll Mitbestimmung in Zukunft absichtlich erschwert werden? Wir finden: Demokratie braucht weniger Hürden, nicht mehr!
Was ist eure Meinung dazu?👇