17/04/2023
Hohe Haftstrafen für Geflüchtete und Helfende auf dem Mittelmeer
Das Selbstbild der Europäischen Union als Mahnerin und Hüterin demokratischer Grundwerte und Menschenrechte in der ganzen Welt bröckelt. Mit Blick an die EU-Außengrenzen offenbart sich eine rasante Erosion dieses Selbstbilds. Der Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien, illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer und an den Außengrenzen oder Bilder von Ertrunkenen, wenn ein Flüchtlingsboot zufällig in Küstennähe havariert, zeigen das andere Gesicht Europas. Solche Ereignisse sind aber nur einzelne Schlaglichter auf das ganze Ausmaß des Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtspolitik in Europa.
Nicht im öffentlichen Fokus stehen beispielsweise Strafprozesse gegen Geflüchtete in Griechenland und Italien. Weil sie am Motor der Schlauchboote saßen wurden Schutzsuchende in Schnellverfahren zu drakonischen Freiheitsstrafen von oft über 100 Jahren Gefängnis verurteilt und inhaftiert. Das klingt unglaublich, ist aber vielfach belegt.
Wöchentlich finden solche Prozesse in Italien und Griechenland statt, nach Erhebungen der NGOs Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe dauern diese Prozesse durchschnittlich 38 Minuten und enden für die Angeklagten mit durchschnittlich 44 Jahren Haft. Die NGOs zählen mehrere Tausend inhaftierte Geflüchtete die als „Schleuser“ in den beiden EU-Ländern wie Schwerkriminelle einsitzen.
Einer der von der Berliner NGO borderline-europe unter „ “ gut dokumentierten Fälle ist das Verfahren gegen die syrischen Geflüchteten Kheiraldin, Abdallah und Mohamad. Ihr Flüchtlingsboot havarierte an Heiligabend 2021 vor der griechischen Insel Syros. Obwohl die drei Angeklagten für Staatsanwaltschaft und Gericht weder die „Schmuggler“ waren oder aus Gewinnstreben gehandelt hatten und auch keine Schuld am Tod von 18 Menschen trugen, wurden die drei Väter wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise" verurteilt, was zu Strafen von 187 Jahren für den „Kapitän" und 126 Jahren für jeden der beiden „Helfer" führte.
Am 6. März 2023 wurde der ägyptische Fischer H. Elfallah zu 280 Jahren Haft verurteilt, weil er an Bord eines manövrierunfähigen Bootes mit 476 Geflüchteten von der Küstenwache nach Kreta geschleppt und dort verhaftet wurde.
Unter dem Titel „Iran – Europa – Knast“ fand im Januar 2023 mit Unterstützung der Kreisvereinigung der VVN-BdA eine Veranstaltung der Seebrücke Konstanz mit der Berliner Sozialarbeiterin Mahtab Sabetara statt. Deren oppositioneller Vater geriet im Iran ins Visier des Regimes und der Witwer wollte zu seinen Töchtern nach Deutschland fliehen. Von der Türkei lenkte er einen PKW mit sieben anderen Geflüchteten nach Thessaloniki. Dort wurde er im September 2021 festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Anfangs galt er als verschollen, bis die Kinder ihn in Haft in Griechenland ausfindig machen konnten. Die Anklage sah für den 59-jährigen eine Haftstrafe von 100 Jahren vor. Mit ungewöhnlich großem öffentlichem Interesse wurde der Vater im September 2022 zu 19 Jahren Haft verurteilt.
„Unser Vater muss freigelassen werden! Migration ist kein Verbrechen! In was für einer Welt leben wir, in der ein Vater mit Gefängnis bestraft wird, weil er zu seinen Kindern will?", sagen seine Töchter Mina und Mahtab.
Auch die zivile Seenotrettung ist mittlerweile Kriminalisierung oder ist willkürlichen Schikanen von Behörden in Italien ausgesetzt. Derzeit sind vier deutsche Crewmitglieder des Rettungsschiffes „Iuventa“ in Italien der Beihilfe zur illegalen Einreise beschuldig. Neben diesen stehen in Trapani/Sizilien weitere 17 Beschuldigte von Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen" und „Save the Children" vor Gericht. Ihnen drohen ebenfalls hohe Haftstrafen.
Die „Iuventa“ des Berliner Vereins „Jugend rettet“ wurde von den italienischen Behörden 2017 beschlagnahmt, fehlt seither der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und rostet nun im Hafen der Carabinieri in Trapani vor sich hin. Die „Iuventa“ hatte bis dahin über 14000 Geflüchtete aus Seenot gerettet. Vor Prozessauftakt in Trapani unterstützten im Mai 2022 zahlreiche internationale NGOs und Menschenrechtsgruppen die vier Angeklagten vor Ort (Foto). Die gerichtlichen Anhörungen zum Prozess dauern im Frühjahr 2023 noch an.
Der Hamburger Iuventa-Kapitän Dariush Beigui stellte in einem Interview zum Auftakt der Anhörung die Situation von Geflüchteten in den Mittelpunkt: „Uns muss klar sein, dass wir immer privilegiert sind. Auch ich jetzt sogar in dieser Situation. Klar, ich habe ein Gerichtsverfahren am Hals und mir drohen bis zu 20 Jahre Haft. Natürlich lässt mich das nicht kalt. Aber wir kriegen viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Und ich kann hier noch rumlaufen und man hört mir zu. Andere mit demselben Vorwurf sitzen schon seit Jahren im Gefängnis und niemanden interessiert das.“
Weitere Infos unter seebruecke.org oder borderline-europe.de
