01/09/2026
**Verpasste Chance bei der Bezahlkarte**
In einer aktuellen **Pressemitteilung kritisiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die schwarz-grüne Landesregierung** für ihre Entscheidung gegen eine Opt-Out-Option bei der Bezahlkarte. Die ZBBS teilt diese Kritik ausdrücklich und bedauert, dass damit eine Chance auf eine humanere und diskriminierungsfreiere Lösung vertan wurde.
Eine Opt-Out-Regelung hätte den Kommunen ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen. Dass dies durchaus genutzt wird, zeigt Nordrhein-Westfalen: Dort hat sich mehr als die Hälfte der Kommunen gegen die Einführung entschieden.
Statt an einer diskriminierenden Bezahlkarte festzuhalten, braucht es eine **diskriminierungsfreie, niedrigschwellige und verwaltungsarme Auszahlung von Sozialleistungen**. Ein Basiskonto wäre dafür die deutlich bessere Lösung.
Die der Bezahlkarte zugrundeliegende Begründung, dass Überweisungen an Schleuser und ins Ausland verhindert werden sollen, ist nach wie vor aus der Luft gegriffen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und ist nichts weiter als realitätsferne Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Die Bezahlkarte sollte daher so schnell wie möglich abgeschafft werden. Die Bezahlkarte schafft stattdessen zusätzliche Hürden für Schutzsuchende und erheblichen Mehraufwand für Betroffene, Beratungsstellen und Sozialbehörden.
Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung diese Chance nicht genutzt hat.
Die **vollständige Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein** mit allen Hintergründen und Forderungen findet ihr auf www.frsh.de oder www.zbbs-sh.de
