15/12/2025
Gebührenerhöhung für die Flüchtlingsunterkünfte in der von der Verwaltung vorgesehenen Form ist der falsche Weg!
Es betrifft die Menschen in den Unterkünften, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und sie ein Bleiberecht erhalten haben. Genau diese Menschen dürften gar nicht mehr in den Unterkünften leben, weil sie Wohnraum auf dem freien Markt suchen müssen, - der aber „bezahlbar“ in Kempen nicht vorhanden ist! Um diese Menschen nicht in die Obdachlosigkeit zu entlassen, „gewährt“ ihnen die Stadt das Wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften gegen eine Nutzungsgebühr. Die Höhe der Nutzungsgebühr legt jede Kommune mit dem politischen Mehrheitsbeschluss selbst fest. In der Ratssitzung Dez. 2024 wurde die (bis dahin gestaffelte) Nutzungsgebühr von 97.71Euro auf 288 Euro pro Person angehoben. Diese Nutzungsgebühr soll nach dem Willen der Verwaltung ab Januar auf 351 Euro erhöht werden. Das bedeutet für eine Selbstzahler Familie mit 4 Kindern eine Gebühr von 2110 Euro monatlich. Da es sich um eine „Gebühr“ handelt, inklusive Gas, Wasser, Strom und andere „Nebenkosten“ in einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft ist es keine Miete, sondern eine „Nutzungsgebühr“, somit kein Mietwucher.
Der AKAM (Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte hat in einem Schreiben an den Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden auf diesen Missstand hingewiesen und darum gebeten, zu prüfen, ob bei der Festlegung der Gebührenhöhe das aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hergeleitete Übermaßverbot genügend beachtet und nicht das bei der Gebührenbemessung zu beachtende Äquivalenprinzip ( angemessenes Verhältnis zwischen der in Anspruch genommenen kommunalen und der erhobenen Gegenleistung der Gebühr) missachtet wurde.
Der AKAM ist im Namen der betroffenen Menschen, der ev. Kirche Kempen dankbar, dass sie laut Beschluss des Presbyteriums das Anliegen des AKAM unterstützt und zusätzlich Unterstützerunterschriften einholt. Auch Mitglieder des AKAM sammeln weiterhin Unterstützerunterschriften, um sie dem Bürgermeister und dem Rat zu übergeben. Es ist erfreulich zu sehen, wie viele Bürger*innen in Kempen die Nutzungsgebühr in der geplanten Form für unsozial und ungerecht ansehen
In Kempen sollen die Gebühren für die Nutzung von Übergangswohnheimen steigen. Geflüchtete, die ausziehen könnten, aber keine andere Wohnung finden, müssen dann mehr selbst zahlen – oder Hilfen in Anspruch nehmen. Das Thema beschäftigt die Politik.
