11/07/2024
Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta --- Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig besetzten und im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates in der litauischen Hauptstadt Vilnius durchgeführten Konferenz befanden sich Minister und hohe Beamte aus dem Bereich der Sozialrechte und Sozialpolitik, leitende Persönlichkeiten des Europarates, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaften und nationaler Einrichtungen zur Verteidigung von Menschenrechten und Chancengleichheit.
In seiner Rede vor den Teilnehmenden sagte der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge: „Die Europäische Sozialcharta garantiert unsere Rechte auf Gesundheitsversorgung, Schulbildung, Arbeit, Wohnraum und soziale Sicherheit, und vieles andere mehr. Diese Rechte dienen der Sicherstellung eines ordentlichen und würdigen Lebens für alle, und unserer uneingeschränkten Teilhabe an unseren demokratischen Gesellschaften."
Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė erklärte ihrerseits: „Die Europäische Sozialcharta enthält Grundsätze und Ziele, die uns als Europäer und als Demokratien definieren. Und durch ihre Ideale weist sie uns den Weg zu sozialer Gerechtigkeit, Inklusion, Wohlstand und Fortschritt. Diese Ziele können jedoch nicht ohne Frieden, Sicherheit und Freiheit erreicht werden. Und wenn die friedliche Ordnung zusammenbricht, richtet sich die Aufmerksamkeit unweigerlich auf existenzielle Bedrohungen, und dann sind es die Schwächsten, die am meisten zu leiden haben. Russlands brutaler, ungerechtfertigter und durch nichts provozierter Krieg erinnert uns daran, dass die Freiheit - und alles, was durch sie gedeiht - nicht als selbstverständlich angenommen werden kann. Und indem wir heute helfen, die Freiheit der Ukraine zu verteidigen, verteidigen wir unsere eigene. Wir verteidigen die Werte der Europäischen Sozialcharta".
Die heutige politische Erklärung betont auf der Grundlage der Schlüsselprinzipien der auf dem 4. Gipfeltreffen des Europarates im Mai letzten Jahres verabschiedeten Erklärung von Reykjavik die Bedeutung eines soliden Rahmens sozialer Rechte und des Systems der Europäischen Sozialcharta. Sie bekräftigt erneut die Unvereinbarkeit militärischer Aggression mit den Menschenrechtsverpflichtungen, drückt ihre Solidarität mit den vertriebenen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine aus und betont die Notwendigkeit, neue Verpflichtungen im Bereich der sozialen Rechte einzugehen. Die Erklärung würdigt schließlich auch die Rolle der Entwicklungsbank des Europarates bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, begrüßt die Beschlüsse zur Verbesserung der Umsetzung und Überwachung der Charta-Bestimmungen und bestätigt die wesentliche Rolle der nationalen Regierungen und Parlamente beim Schutz der sozialen Rechte durch gesetzgeberische Maßnahmen.
In der Erklärung verpflichten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarats, die sozialen Rechte zu achten, zu schützen und umzusetzen. Die Vertragsstaaten der Charta sind aufgerufen, sich den Herausforderungen zu stellen und diese Gelegenheiten zu nutzen, um die Anforderungen der Charta zu erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Sozialcharta in ihrer revidierten Fassung (1996) noch nicht ratifiziert haben, werden ermutigt, dies zu tun, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu unterstützen. Die Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, Aoife Nolan, betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass die Staaten die Konferenz auch in Zukunft als Anstoß dafür nutzen, das Potential der Charta, als einheitlicher und umfassender Rahmen für den Schutz der sozialen Rechte in Europa zu dienen, voll auszuschöpfen.
Die Konferenz, auf der 25 Jahre Revidierte Europäische Sozialcharta und 75. Jahre Europarat gefeiert wurden, diente auch als Rahmen für Beitritte zur Sozialcharta. So hinterlegte Island seine Ratifizierungsurkunde und wurde damit der 36. Staat, der der Revidierten Europäischen Sozialcharta beitrat. Darüber hinaus verpflichteten sich Irland und Andorra, weitere Bestimmungen der Charta als verbindlich zu betrachten, und auch eine Reihe anderer Mitgliedstaaten gingen zusätzliche Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Sozialcharta ein. https://www.coe.int/en/web/portal/full-news/-/asset_publisher/y5xQt7QdunzT/content/id/269661030?_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_y5xQt7QdunzT_languageId=de_DE
