10/06/2026
Es wird massiv gekürzt
Bei Beschäftigten, bei Kindern und Jugendlichen. Bei Menschen mit Behinderungen. In den Bereichen Kitas, Schulen und Hochschulen. In der Pflege, Gesundheit und im sozialen Bereich.
Soziale Sicherheit im Arbeitsleben in Gefahr
Geplant sind Einschränkungen beim Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz und Entgelt- fortzahlung. Wer krank wird, braucht Schutz und Solidarität statt Kürzungen und Mehrbelastung!
Erhöhung des Renteneintrittsalters
Wir akzeptieren keine Absenkung des Rentenniveaus oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir brauchen Absicherung, keine Altersarmut!
Es trifft uns alle. Erwerbslose und lohnabhängig Beschäftigte. Jung und Alt. Menschen mit deutschem Pass und ohne. Wir sollen für die Krise zahlen.
Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. Denn an Geld mangelt es nicht. Wenn Ärmere immer ärmer und Reiche immer reicher werden, ist das falsche Politik. Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest. In allen Bereichen will sie kürzen, außer beim Militär. Gleichzeitig wird ohne Rücksicht nach unten getreten. Es wird Stimmung gegen unsere Rechte und unsere Lebens- und Arbeitswürde gemacht.
Das nehmen wir nicht hin! Wir fordern
Investitionen statt Sparwut: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein! Wir brauchen Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit und die ökologische Transformation unserer Industrie – für gute, tariflich abgesicherte Arbeit für alle hier in der Region.
Gerechte Steuern: Wer Rekordvermögen besitzt, muss seinen fairen Teil beitragen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine echte Reform der Erbschaftsteuer!
Nein zu allen Kürzungen! Wer Menschen Sicherheit gibt, stärkt die Demokratie. Wer sie im Stich lässt, bereitet den Boden für Hass und Hetze. Wir lassen uns nicht spalten
