19/04/2024
Am Donnerstag, den 18. April, fand eine Kundgebung vor der Kasseler Hauptmensa statt, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen geplanten Berliner Hochschulgesetz versprach. Der neue Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung der Möglichkeit der Exmatrikulation von Studenten in Fällen von brutalen Gewalttaten und anderen Vergehen als Ultima Ratio vor und schließt damit eine 2021 geschaffene Lücke: So kann seitdem in Berlin beispielsweise ein Student der seine Kommilitonin vergewaltigt hat, nicht von der Universität ausgeschlossen werden. In 15 anderen Bundesländern sind Gesetze, die derartiges ermöglichen, in Kraft.
Wenig überraschend nutzten das einschlägig bekannte Bündnis Yousef Shaban, die im Studentenparlament vertretene Liste „RUK“ und die der DKP, einer stalinistischen Kleinstpartei, zugehörige Jugendorganisation SDAJ, die Gelegenheit, um mit Redebeiträgen und Transparenten zum wiederholten Mal Stimmung gegen den jüdischen Staat zu verbreiten.
Selbstverständlich muss, insbesondere an Universitäten als Ort des freien Austausches, die Möglichkeit gegeben sein, Gesetzesänderungen kritisch zu hinterfragen. In diesem konkreten Fall wäre es jedoch zu erwarten gewesen, den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin durch einen arabischen Kommilitonen, welcher Auslöser für die Diskussionen um eine mögliche Verschärfung des Hochschulgesetzes war, zumindest zu erwähnen. Dieser war zuvor von antiisraelischen Akteuren in den sozialen Medien mit Bildsymbolen aus der Propaganda der Hamas markiert worden.
Je nach Interpretation kann man diese lückenhafte Darstellung des Sachverhalts als Unwissen, oder aber bewusstes Verschweigen, oder gar als stilllautes Gutheißen des traurigen Höhepunktes der seit dem 7.10 latent bis offen antisemitischen Grundstimmung an deutschen Universitäten einordnen.
Den traurigen Höhepunkt der Kundgebung, an welcher circa 50 Personen teilnahmen, bildete hingegen der Sprechchor „From the River from the Sea, Palestine will be free“, initiiert von einem Mitglied des Israelfeindlichen Bündnisses „Youseff Shaban“. Dadurch hat sich die sicherlich für die meisten Studenten, die sich vor Ort befanden, bizarre Szenerie ergeben, dass keine 50 Meter entfernt von dem von der Universitätsleitung angebrachten Transparent, auf welchem darauf hingewiesen wird, dass das Abstreiten des israelischen Existenzrechtes nicht zu dulden ist, eine Vernichtungsdrohung gegen den Staat der Holocaustüberlebenden erklang.
Erwähnenswert bleibt noch, dass spät, aber besser als nie, Vertreter der Universitätsleitung den - im Übrigen vom Café Desasta, welches in Räumen der Universität residiert - mit Tee versorgten Veranstaltungsanmeldern den Gebrauch eines Megaphons untersagten. Alles in allem reihte sich die Veranstaltung erwartungsgemäß in eine lange Serie an Ereignissen an der Universität Kassel ein, in der der menschenfeindlichen Hetze und der Dämonisierung des einzigen jüdischen Staates erneut ein zentraler Raum zugewiesen wurde.
Man fragt sich, ob es dabei bleibt, dass eben jene Banner der Universität, welche das Existenzrecht Israels betonen, ein zahnloser PR-Stunt bleiben, oder ob nun endlich nachhaltige Konsequenzen für die Hetze am Campus folgen werden.
