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31/10/2024

Gleichberechtigung bedeutet auch gleichberechtigtes Sparen. Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe JETZT!

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26/10/2024

**Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (CDU) hinterfragt die Umsetzung weiterer Schritte im Bundesteilhabegesetz**

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) nach den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Änderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Die Bundesregierung teilte mit, dass die Prüfung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sei. Dabei würden sowohl die finanzielle Entwicklung in der Eingliederungshilfe als auch die Haushaltssituation von Ländern und Kommunen sowie potenzielle Verwaltungsvereinfachungen berücksichtigt. Die Gespräche mit den Kostenträgern sowie die Prüfung möglicher Optionen dauern noch an.

Seit Inkrafttreten der dritten Reformstufe des BTHG im Jahr 2020 übersteigen die Ausgaben für die Einkommens- und Vermögensprüfung der Leistungsberechtigten die Einnahmen aus der Anrechnung jedoch erheblich. Die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung könnte somit nicht nur zur Entlastung der Betroffenen beitragen, sondern auch positive Effekte für die Haushaltssituation der Länder und Kommunen mit sich bringen. Angesichts der verbleibenden Monate dieser Legislaturperiode sollte die Bundesregierung die Prüfung schnellstmöglich abschließen, um den angekündigten Reformschritt zeitnah umzusetzen.

Link zur schriftlichen Anfrage:https://blog.nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2024/10/Hueppe-Hubert-2024-10-136-Antwort.pdf

06/05/2024

Wir trauern um Jens Merkel

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Jens Merkel gestorben ist. Der Schock sitzt tief. Ausgerechnet am 5. Mai, dem Protesttag von Menschen mit Behinderung, verlässt uns unser Freund, Gründungs- und Vorstandsmitglied. Jens war sehr oft an diesem Tag bei der Demo in Berlin, es war ihm sehr wichtig, die anderen Aktivist*innen zu treffen und für seine bzw. unsere Rechte auf die Straße zu fahren.

Jens war Aktivist durch und durch und hat nicht selten den Aktivismus über die eigene Gesundheit gestellt. Jahrelang ist er quer durch Deutschland gefahren, hat sich 2016 mit an das Reichstagsufer gekettet und hat unermüdlich bei allen Gelegenheiten für die Rechte von Menschen mit Behinderung gekämpft. In den letzten Jahren hat er energisch und unnachgiebig auf juristischem Weg für die Erstattung von Reisekosten für Assistenzpersonen gekämpft – bis ihm in einem Urteil Recht gegeben wurde, auf das sich nun alle Assistenznehmer*innen berufen können.

Jens hat große Spuren hinterlassen – in der Behindertenszene, in seinem geliebten Heimatort Grimma in Sachsen und in unseren Leben. Seine Energie, sein Humor und seine Hartnäckigkeit werden uns sehr fehlen.

03/03/2024

Wir trauern um Karin Brich

Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unser Gründungs- und Vorstandsmitglied Karin Brich im Krankenhaus war und auf die Intensivstation verlegt wurde. Karin hat uns vergangenen Donnerstag für immer verlassen. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei ihrer Familie und allen Menschen, die Karin nahestanden.

Wir sind sehr dankbar, Karin kennengelernt zu habe, für die gemeinsame Zeit, die gemeinsamen Kämpfe und für alles, was wir gemeinsam geschaffen haben. Wir werden immer ihren feinen Humor, ihr verschmitztes Lächeln und ihre Art Menschen zusammenzubringen in Erinnerung behalten. Karin hat schöne und wertvolle Fußstapfen hinterlassen.

Ruhe in Frieden, liebe Karin.

07/12/2023

Wichtiges Urteil:
https://www.gegen-hartz.de/urteile/schwerbehinderung-behinderte-menschen-duerfen-assistenzkraft-nach-alter-waehlen?fbclid=IwAR2xNnX_gZCO1ULzjD8_pHQBG34ffq-jK95YHoKHHQ2z2Pokp2HAaeOOOAE

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle

24/09/2023

☝️☝️☝️Zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK☝️☝️☝️

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat deutliche Kritik an der Praxis der Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe geäußert, da diese Vorgehensweise das gleichberechtigte Sparen mit anderen konterkariert und zu Altersarmut führt. 👇

https://kobinet-nachrichten.org/2023/09/24/abschaffung-der-einkommen-und-vermoegenanrechnung-gefordert/

Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung - JETZT! 🫵

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