12/05/2026
🎤 Bei unserem monatlichen Online-Stammtisch stand das BGG auf der Agenda. Was 𝐛𝐞𝐦ä𝐧𝐠𝐞𝐥𝐧 die Mitglieder des MMB an diesem Gesetzesentwurf?
📰 Es war in der Presse nur ein kurzer Beitrag wert, dass im Bundestag das BGG diskutiert wurde, während innerhalb der Gemeinde der behinderten Menschen schon länger kollektives Kopfschütteln vorherrscht. Wir glauben, dass die meisten nicht behinderten Menschen gar nicht wissen, was das Problem ist. Wir sorgen für Aufklärung. Das sind gröbsten Schnitzer des Gesetzes:
1. 𝐙𝐮 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠 𝐕𝐞𝐫𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐩𝐫𝐢𝐯𝐚𝐭𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧
Anstelle von klar definierten Pflichtstandards dürfen Unternehmen ihre Barrieren behalten, weshalb Arztpraxen, Krankenhäuser, Restaurants oder der ÖPNV weiter für Menschen mit Behinderung unerreichbar bleiben.
2. 𝐙𝐮 𝐯𝐢𝐞𝐥𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐥𝐮𝐩𝐟𝐥ö𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭
Es muss lediglich das Argument der Unzumutbarkeit angebracht werden und schon muss die Wirtschaft nichts unternehmen. Das gilt im übrigen nicht nur für bestehende Barrieren, sondern auch für neu gebaute.
3. 𝐙𝐮 𝐥𝐚𝐧𝐠𝐬𝐚𝐦𝐞 𝐔𝐦𝐬𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠
Die angeführten Gesetze müssen erst bis 2045 umgesetzt werden und ...
4. 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐜𝐡𝐞 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡𝐬𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠.. können von Betroffenen nicht eingeklagt werden.
👉 Deshalb kann unsere Forderung nur lauten, dass Barrierefreiheit kein freiwilliger Service sein darf, sondern Barrierefreiheit muss ein einklagbares Recht werden.
🗣️Du möchtest mit uns diskutieren? Dann sei das nächste Mal mal dabei, wenn wir uns online treffen und aktuelle Themen besprechen.
(Das Foto ist KI generiert, was man auch sieht, wenn man genauer hinschaut)