26/08/2024
Am 7. September kommt die AfD Landesgruppe nach Peine. Lasst uns Ihnen gemeinsam zeigen, dass Peine fest zur Demokratie und zum Grundgesetz steht! Wir heißen die Gegner unserer Demokratie nicht willkommen und das wollen wir ihnen auch zeigen!
Hier unser ausführlicher Aufruf:
Das „Peiner Bündnis für Toleranz – Bunt statt braun“ ruft für den 7. September erneut zu
einer Demonstration auf, diesmal in Bülten in der Gemeinde Ilsede. Das Motto:
„AUFSTEHEN FÜR DIE DEMOKRATIE“.
Anlass ist - wie schon im Januar - eine
Veranstaltung der AfD. Sie plant in einer Veranstaltungshalle am Bültener Barbaraweg
eine „Sommerkonferenz“ mit mehreren Bundestagsabgeordneten. Wir rufen die
Menschen im Peiner Land aus allen gesellschaftlichen Gruppen auf , insbesondere
auch aus Ilsede, am 7. September in Bülten Gesicht zu zeigen: Gegen
Rechtsextremismus und Rassismus und für ein buntes, offenes und tolerantes
Zusammenleben. So wie wir es schon bei ähnlichen Veranstaltungen in den
vergangenen Monaten in Peine gezeigt haben. Das von vielen Organisationen und
Gruppen getragene Bündnis für Toleranz freut sich, dass Ilsedes Bürgermeister Nils
Neuhäuser genannt Holtbrügge seine Teilnahme bereits zugesagt hat.
„Sommerkonferenz“ - das hört sich freundlich und harmlos an. Aber die AfD ist inzwischen
eine Partei geworden, in der die rechtsextremen Kräfte das Sagen haben. Ihre Abgeordneten
sind zwar demokratisch gewählt. Aber die AfD ist deshalb nicht automatisch eine
demokratische Partei. Das sieht auch unser Verfassungsschutz so. Das wollen manche nicht
wahrhaben. Doch die AfD kann so oft sie will erklären, dass sie keine Rechtsextremisten in
ihren Reihen hat. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Diese Partei ist eine Gefahr für unsere
Demokratie. Und das beunruhigt auch viele Menschen im Peiner Land.
Niedersächsische AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall
So hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen gerade erst im
Mai erneut zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt, so wie sie es auch bundesweit seit
langem ist. Und der Verfassungsschutz hat mehrfach herausgestellt: Niemand der
führenden niedersächsischen AfD-Politiker, die jetzt in Bülten zur „Sommerkonferenz“
einladen, kritisiert zum Beispiel den erklärten Faschisten Björn Höcke. Der aus dem Westen
nach Thüringen „eingewanderte“ Ex-Lehrer gilt mit seinen Hintermännern inzwischen als
heimliche Führungsfigur der gesamten AfD.
Mit starken Argumenten und guter Stimmung für die Demokratie
Die AfD beklagt ständig Probleme in unserem Land. Wer aber genauer hinschaut, kann
schnell sehen : Sie hat keine Lösungen im Gepäck. Außer gefährliche Scheinlösungen: Sie
hetzt gegen Andersdenkende. Sie will Menschen, die aus anderen Ländern stammen, wieder ausweisen. Sie behandelt sie als Menschen zweiter Klasse. Sie ist rassistisch. Das beunruhigt wie überall in Deutschland auch bei uns viele Menschen. Wir wollen deshalb vor
Ort Gesicht zeigen.
Wir wollen friedlich mit starken Argumenten für eine vielfältige und demokratische Gemeinschaft werben.
Demonstration startet 10.15 Uhr am Schützenplatz Bülten.
Geplant ist am Sonnabend, 7. September, vormittags eine Demonstration von Bülten zum
Veranstaltungsort mit anschließender Kundgebung. Treffpunkt ist der Schützenplatz in
Bülten an der Schützenstraße in der Ortsmitte. Dorthin gelangt man aus Peine und anderen
Ilseder Ortsteilen sehr gut mit dem Rad. Um 10.15 Uhr geht es zu Fuß Richtung Barbaraweg,
wo um 10.30 Uhr eine Kundgebung beginnt: Mit kurzen Reden, Musik, Samba-Trommeln und
guter Stimmung. Als überparteiliches und unabhängiges Bündnis geht es uns um ein
friedliches und zugleich starkes und lautes Signal an die AfD und alle, die sie unterstützen.
Ilsedes Bürgermeister Nils Neuhäuser genannt Holtbrügge hat dem Bündnis umgehend
seine Teilnahme zugesagt und wird auch bei der Kundgebung sprechen. Ebenso sollen
Menschen aus vielen unterschiedlichen Bereichen, vor allem aus der Gemeinde Ilsede, zu Wort kommen: Gerade auch aus der jüngeren Generation, ebenso von den erst Anfang des
Jahres frisch gegründeten Peiner Omas gegen Rechts und den Kirchen. Demonstration und
Kundgebung sind bereits beim Landkreis angemeldet. Die Detailplanungen und Absprachen mit den Behörden laufen.
Das Peiner „Bündnis für Toleranz – Bunt statt Braun“ besteht seit 13 Jahren. Es entstand
anlässlich einer breiten Protestaktion gegen eine geplante Demonstration von
Rechtsextremisten in Peine. Neben demokratischen Parteien (u.a. SPD, GRÜNE, CDU,
LINKE) sind viele Gruppierungen im Bündnis aktiv: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände,
Organisationen von Migranten, Kirchengemeinden, Vereine, Omas gegen Rechts und andere.
Wir setzen uns für ein vielfältiges Zusammenleben ein, wo nationalistisches, rassistisches oder antijüdisches Denken und Handeln keinen Platz haben. Wir werben für Toleranz und Verständnis und ein friedliches Miteinander unterschiedlicher politischer und religiöser Auffassungen. Die Demonstration in Bülten ist seit Januar unsere fünfte große Protestaktion gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie.
