12/06/2024
Pressemitteilung des FlFlüchtlingsrat Niedersachsenom 12.06.2024
Hannover – sicherer Hafen und Patin für Seenotrettung?
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Ratsfraktionen der Landeshauptstadt auf, eine Initiative
für eine Patenschaft zugunsten eines Seenotrettungsschiffs zu ergreifen und dem Bündnis "Sichere Häfen" beizutreten.
Der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover wird auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei
und Volt am 13. Juni darüber beraten.
Fast genau vor einem Jahr, am 14. Juni 2023, sank das Schiff Adriana vor der griechischen Insel Pylos. Auf dem ehemaligen
Fischkutter befanden sich über 750 Schutz suchende Menschen, von denen über 600 ertranken.
Die Adriana sank in Folge eines fragwürdigen und riskanten Manövers durch ein Schiff der griechischen Küstenwache.
Die Besatzung des Küstenwachschiffs wurde jedoch nie für den Tod der vielen Ertrunkenen zur Rechenschaft gezogen.
Stattdessen wurden neun Überlebende von der Adriana mit einer skandalösen Anklage wegen Menschenhandel überzogen
und am 21 Mai 2024 frei gesprochen.
Der tragische Schiffsuntergang vor Pylos mit den unfassbar vielen Toten blieb bis heute ungesühnt. Während die Küstenwache
von jeglicher Verantwortung freigesprochen wurde, verfolgte die griechische Justiz ausgerechnet die Schutzsuchenden.
Der ganze Vorgang steht sinnbildlich für den Umgang mit Flüchtenden im Mittelmeer.
"Menschen, die sich aus Verzweiflung und in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die lebensgefährliche Flucht über das
Mittelmeer wagen, werden - wenn sie überleben – ebenso kriminalisiert, wie die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die
trotz aller behördlichen Schikanen Menschen aus Seenot retten. Nicht auf der Anklagebank landen dagegen die Behörden,
die organisierte Hilfe leisten könnten, aber diese Hilfe verweigern oder sogar für Pushbacks verantwortlich sind",
stellt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat fest.
Der Flüchtlingsrat hatte bereits im Mai einen Appell initiiert, der eine Schiffspatenschaft und die Schirmherrschaft
der Stadt Hannover über eine Spendenkampagne zur Unterstützung einer zivilen Seenotrettungsorganisation fordert.
Der Appell wurde von mehreren Organisationen und Initiativen in Hannover unterzeichnet (siehe hier).
"Eine Patenschaft der Stadt Hannover mit einem Schiff der zivilen Seenotrettung und der längst überfällige Beitritt zum
Bündnis 'Sichere Häfen' wäre ein wichtiges politischen Zeichen der Solidarität mit den Seenotrettungsorganisationen", so Walbrecht.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert daher die Ratsfraktionen auf, den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen,
Piratenpartei und Volt anzunehmen.
