04/08/2021
Für Amnesty steht fest: Eine gerechte und sichere Zukunft für ALLE ist nur machbar, wenn Menschenrechte der entscheidende Maßstab für die Politik der nächsten Bundesregierung sind. Die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 ist ein Schlüsselmoment. Wir fordern, dass die kommende Koalition kompromisslos an der Seite der Menschenrechte steht. Nur so kann eine Bundesregierung ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden.
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AI-REPORT Regionalkapitel Europa und Zentralasien 2020
Rechte von Frauen sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI)
Fortschritte bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt stagnierten in vielen Ländern – oder kehrten sich sogar um. 2020 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von keinem Land neu unterzeichnet oder ratifiziert. Stattdessen weigerte sich das ungarische Parlament, es zu ratifizieren, während der polnische Justizminister ankündigte, sein Land werde sich aus dem Übereinkommen zurückziehen, und der türkische Präsident die gleichen Erwägungen anstellte.
Da viele Frauen während des Lockdowns der zuhause herrschenden Gewalt nicht entkommen konnten, registrierten Hilfsorganisationen in vielen Ländern einen steilen Anstieg in der Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt, während der Zugang zu Hilfsdiensten schwieriger wurde. In der Ukraine und vielen anderen Ländern Osteuropas und Zentralasiens bedeuteten die strengen Quarantänemaßnahmen, dass viele Opfer von häuslicher Gewalt keinen Zugang zu kostenloser Online-Rechtsberatung hatten, da sie sich mit dem Täter den Wohnraum teilten. Auch hatten sie keine Möglichkeit, in den entsprechenden Notunterkünften Schutz zu suchen. Einige Regierungen in der EU ergriffen spezielle Maßnahmen, um den Betroffenen während der Pandemie beizustehen, indem sie Hotelzimmer anmieteten, statt die Frauen in Notunterkünfte zu schicken, wo das Infektionsrisiko höher war, oder indem sie neue Hotlines für Frauen einrichteten. Mehrere Länder, darunter Dänemark, Kroatien, die Niederlande und Spanien, ergriffen Maßnahmen, um ihre Vergewaltigungsgesetze dahingehend zu verbessern, dass sie auf dem Zustimmungsprinzip beruhten.
Unter dem Lockdown stuften einige Justizbehörden Schwangerschaftsabbrüche als nicht notwendige medizinische Behandlungen ein und erzeugten damit neue Hindernisse für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und deren diesbezügliche Rechte. Während eine Gesetzesinitiative für eine weitere Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Slowakei knapp scheiterte, strich das Verfassungsgericht in Polen eine Klausel, die es Frauen erlaubte, bei schweren oder tödlichen Missbildungen des Fötus eine Schwangerschaft zu beenden. Dieser Schritt löste in Polen Massenproteste von Frauen und deren Unterstützer_innen aus. Friedlich Protestierende wurden mit Polizeigewalt konfrontiert und waren Verwaltungsstrafen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. In Griechenland wurden elf Frauenrechtler_innen wegen Verstößen gegen öffentliche Gesundheitsvorschriften festgenommen und angeklagt, nachdem sie eine symbolische Aktion gegen geschlechtsspezifische Gewalt veranstaltet hatten.
In mehreren Ländern benutzten religiöse und politische Persönlichkeiten die Corona-Pandemie als Vorwand, um Hassreden gegen die LGBTI-Community zu verteidigen und diese für die Pandemie verantwortlich zu machen. Beobachter_innen berichteten außerdem im Zusammenhang mit Covid-19 von einem starken Anstieg häuslicher Gewalt gegenüber LGBTI. Manche Länder benutzten die Pandemie als Rechtfertigung, um den Zugang zu Hormonbehandlungen und anderen medizinischen Behandlungen für Transpersonen einzuschränken. Mehrere Lokalbehörden in Polen erklärten Regionen zu "LGBTI-freien Zonen", und der amtierende Staatspräsident Andrzej Duda beförderte im Zuge der Kampagne für seine Wiederwahl Hassreden gegen die LGBTI-Community. Ende des Jahres legte die ungarische Regierung eine Reihe von Gesetzen vor, die die Rechte von LGBTI einschränken sollten. In ähnlicher Ausrichtung verabschiedete das rumänische Parlament ein Gesetz, das es verbot, Gender Studies zu lehren. Das Gesetz wurde Ende des Jahres vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Die Regierungen müssen Hilfsangebote für Frauen und LGBTI, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, ausbauen; sie müssen Hindernisse für den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten beseitigen und Diskriminierung gegen Frauen und LGBTI beenden.
Quelle & mehr... https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/europa-und-zentralasien-2020 -18856787
