Schöffen TV

13/07/2026

Schöffen TV hat in den letzten Jahren circa 16 Anfragen über FragDenStaat gestellt: an das Bundesamt für Justiz und an die Justizministerien der Länder. Dabei ging es um schöffenamtsrelevante Themen, wie z.B. die fehlenden Ersatzschöffinnen und -schöffen in der offiziellen Statistik. Diese Intransparenz liess nur einen Schluss zu: die Darstellung aller (!) Schöffinnen und Schöffen ist nicht gewollt.

Die wirkliche Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und -richter in der Strafgerichtsbarkeit wird seit Jahrzehnten künstlich kleingerechnet. Ein undemokratisches Vorgehen!

Längst nicht alle Anfragen durch Schöffen TV wurden von Behörden beantwortet – ein klarer Gesetzesbruch.

Ohne Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hätten schlichtweg gleich alle Anfragen willkürlich abgelehnt werden können. Die Konsequenz: es hätte dann der Klage vor dem Verwaltungsgericht bedurft, um ggf. ein »berechtigtes Interesse« gerichtlich durchzusetzen. Genau darauf setzt das Vorhaben der IFG-Abschaffung: dass eine Klage nämlich für BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht leistbar ist und sehr lange dauert.

Diesen Angriff auf die Demokratie können und werden wir nicht hinnehmen.

04/07/2026

FragDenStaat with .repost
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Gemeinsam können wir den Angriff auf die Informationsfreiheit stoppen!

Wir haben ein Recht auf Informationen und staatliche Transparenz. Diese Säule der Demokratie darf jetzt nicht einfach von den Spitzen der Regierungskoalition abgeschafft werden.

Unterzeichne jetzt unsere -Petition und fordere die SPD auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!

Alle Infos zu den Plänen der Bundesregierung und die Petition findest Du auf FragDenStaat.de, WeAct.de und über den Link in unserer Bio!

29/03/2025

Forderungen von CDU-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, erteilt Schöffen TV eine klare Absage.

Bereits mehrfach hat Schöffen TV Anfragen im Rahmen des IFG an Behörden wie das Bundesamt für Justiz oder an die Justizministerien der Länder gestellt. Fiele diese Möglichkeit weg, blieben Entwicklungen zur Weiterentwicklung des Schöffenamts im Dunkeln. Daran kann niemand Interesse haben, der Demokratie stärken will.

Schöffinnen und Schöffen kontrollieren in ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Justiz - im Namen des Volkes. Aus dieser Erfahrung ergibt sich die Verpflichtung zur Bewahrung, Weiterentwicklung und Stärkung des Schöffenamtes.

Die Weiterentwicklung des Schöffenamtes wird von der CDU blockiert, die u.a. die Notwendigkeit von Fortbildungen für Schöffinnen und Schöffen bestreitet und gegen die gesetzlich verankerte flächendeckende Interessenvertretung und Mitbestimmung von Schöffinnen und Schöffen an den örtlichen Gerichten ist. Auch die Anhebung der Altersgrenze im Schöffenamt wird von der CDU nicht gefördert.

Wachsendes Interesse am Schöffenamt entsteht so nicht. Vielmehr braucht das Schöffenamt mehr Transparenz und mehr Information. Ein Weiterbestehen des Informationsfreiheitsgesetz ist im Interesse von Schöffinnen und Schöffen.

15/02/2025

Die redaktionelle Qualität der auf dem Nullpunkt. Abgesehen von mehreren Rechtschreibfehlern im Text wird wieder einmal die falsche Bezeichnung von ehrenamtlichen Richtern am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht als „Schöffen“ verwendet.

Liebe : als Schöffinnen und Schöffen werden nur die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Strafgerichtsbarkeit bezeichnet. Alle anderen werden schlichtweg als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bezeichnet.

Schöffinnen und Schöffen sind nur an Amts- und an Landgerichten tätig.

12/08/2024

01/08/2024

💥 Anfang Juli 2024 hat eine ehemalige Jugendschöffin aus Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie aufgrund ihres Kopftuchs „wegen Unfähigkeit“ durch das OLG Hamm aus dem Amt entfernt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen ihrer Grundrechte auf freie Ausübung der Religion, auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern und Benachteiligung wegen ihrer religiösen Anschauung.

🔎 Im Kern ist die Frage berührt, ob ein religiöses Symbol pauschal mit der Unfähigkeit zur richterlichen Neutralität gleichgesetzt werden kann.

👓 Aus Sicht gläubiger Bürgerinnen und Bürger, die sich eventuell bei der nächsten Schöffenwahl bewerben wollen, sind Grundsätze der Ausgestaltung des Schöffenamtes berührt. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden aufgetragen, im Schöffenamt einen demographischen Querschnitt abzubilden. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sagt in § 36 (2): »Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.« Vielfalt im Schöffenamt war während der letzten Schöffenwahl 2023 immer wieder gefordert worden.

Die Verfassungsbeschwerde wird von der Gesellschaft für (GFF) e.V. gefördert; die ehemalige Jugendschöffin wird von Prof. Anna Katharina Mangold von der .flensburg vertreten.

19/07/2024

Dass eine Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellt, mag an sich schon nicht sehr oft vorkommen. Der jüngste Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig verwundert jedoch wegen einer anderen Tatsache: er richtet sich nämlich nur (!) gegen die Berufsrichterinnen und -richter – und nicht gegen die Schöffinnen und Schöffen – einer grossen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig. Anlass war ein Beschluss zur Aufhebung eines Haftbefehls gegen den Angeklagten.

In der Gerichtsberichterstattung ist der Vorgang mindestens ungewöhnlich, während von der Besorgnis der Befangenheit gegenüber Schöffinnen und Schöffen durchaus des öfteren die Rede ist.

Schöffinnen und Schöffen stellt sich hier die Frage, wie im konkreten Fall die Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wohl ausgesehen haben muss: die Staatsanwaltschaft wirft nämlich (nur) den Hauptamtlichen Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit vor.

Urteile werden mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen aller Kammermitglieder gefällt.

13/07/2024

😳 Die Statistik »Ehrenamtliche Richterinnen und Richter zum 1. Januar 2019« des Bundesamts für Justiz weist 38.410 Hauptschöffinnen und -schöffen aus.

🔥 Das jedoch ist nicht die vollständige Anzahl aller gewählten Schöffinnen und Schöffen. Diese nämlich wird auf circa 60.000 geschätzt. Es fehlen also die Ersatzschöffinnen und -schöffen. Sie sind keine Schöffen zweiter Klasse sondern vollwertige ehrenamtliche Richterinnen und Richter wie jede/r andere auch.

💈 Über hat Schöffen TV das Bundesamt für Justiz jetzt gefragt

1. Wieviele Ersatzschöffinnen und -schöffen gab es in der letzten Amtszeit?

2. Warum werden Ersatzschöffinnen und -schöffen in Ihrer Statistik nicht genannt?

3. Wann erscheint eine aktuelle Schöffenstatistik für die Amtszeit 01.01.2024-31.12.2028?


06/07/2024

Posted • für Schöff*innen? Wir erheben ! ✊

Unsere Klägerin bewarb sich als Jugendschöffin und wurde 2023 gewählt.

Doch als Muslima trägt die Pädagogin – und wurde deshalb vom Amtsgericht von der Tätigkeit als Jugendschöffin prompt wieder ausgeschlossen. Denn in dürfen ehrenamtliche Richter*innen keine religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Das ist gesetzlich verboten. ❌

Schöff*innen repräsentieren unsere im Gerichtsaal und sollen lebensnahe, vielfältige Laien-Perspektiven einbringen. Der Ausschluss unserer Klägerin verletzt ihre und diskriminiert sie aufgrund von und . 🧕

Unsere Gesellschaft braucht den Einsatz vieler Menschen für Rechtsstaat und Demokratie! Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen ausgeschlossen werden.

Vielen Dank an Professorin von der Europa-Universität Flensburg, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!

Alle Infos zu unserer Verfassungsbeschwerde findest du unter dem Link in der Bio 👆

05/07/2024

😳 Hier wundert sich der Schöffe: die Stimberg Zeitung schreibt »Das Sozialgericht Gelsenkirchen ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Rolle der ehrenamtlichen Richterin oder des ehrenamtlichen Richters zu bewerben. Gesucht werden Schöffen auch in Oer-Erkenschwick, die ab dem 1. Januar 2025 für einen Zeitraum von fünf Jahren die Aufgabe übernehmen möchten.«

💈Nicht selten wird der Begriff des »Schöffen« für alle richterlichen Ehrenämter verwendet. Das ist aber nicht korrekt. Nur Ehrenamtliche in der Strafgerichtsbarkeit (!) heissen Schöffinnen bzw. Schöffen. In allen anderen Gerichtsbarkeiten heissen sie schlichtweg ehrenamtliche Richterinnen und Richter.