29/03/2025
Forderungen von CDU-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, erteilt Schöffen TV eine klare Absage.
Bereits mehrfach hat Schöffen TV Anfragen im Rahmen des IFG an Behörden wie das Bundesamt für Justiz oder an die Justizministerien der Länder gestellt. Fiele diese Möglichkeit weg, blieben Entwicklungen zur Weiterentwicklung des Schöffenamts im Dunkeln. Daran kann niemand Interesse haben, der Demokratie stärken will.
Schöffinnen und Schöffen kontrollieren in ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Justiz - im Namen des Volkes. Aus dieser Erfahrung ergibt sich die Verpflichtung zur Bewahrung, Weiterentwicklung und Stärkung des Schöffenamtes.
Die Weiterentwicklung des Schöffenamtes wird von der CDU blockiert, die u.a. die Notwendigkeit von Fortbildungen für Schöffinnen und Schöffen bestreitet und gegen die gesetzlich verankerte flächendeckende Interessenvertretung und Mitbestimmung von Schöffinnen und Schöffen an den örtlichen Gerichten ist. Auch die Anhebung der Altersgrenze im Schöffenamt wird von der CDU nicht gefördert.
Wachsendes Interesse am Schöffenamt entsteht so nicht. Vielmehr braucht das Schöffenamt mehr Transparenz und mehr Information. Ein Weiterbestehen des Informationsfreiheitsgesetz ist im Interesse von Schöffinnen und Schöffen.
