Mietenwahnsinn stoppen! - Gemeinsame Kampagne von Studierenden, Azubis und Aktiven gegen den Mietenwahnsinn in der Hansestadt. Im Oktober ist es wieder soweit, die neuen Erstsemester kommen an die Unis und treffen auf ein großes Problem:
Ein bezahlbares Zimmer fi nden. Die 3750 Zimmer in den Studi-Wohnheimen sind schon lange überbucht und nur über eine
Warteliste zu bekommen. Das Studierendenwerk
wird nun im zweiten Jahr in Folge eine Sporthalle bereitstellen müssen, um
den Wohnungssuchenden wenigstens eine Notunterkunft bieten zu können, die zum X-ten Mal Pech bei den Mietermarathons
hatten oder sich schlicht keine 400 Euro für ein 12 Quadratmeter Zimmer leisten können. Ähnlich geht es Auszubildenden,
deren Azubi-Gehalt bei weitem nicht mit den Hamburger Wohnungspreisen mithalten kann. Diese Dinge sind aber kein spezifi
sches Studi- und Azubi-Problem, sondern Ausdruck eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des
Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermieter*Innen vertritt, und damit alle Mieter*Innen
in Hamburg betrifft. Im nächsten Jahr wird Hamburg höchstwahrscheinlich in der 20. Sozialerhebung von offi zieller Seite zur teuersten bundesdeutschen
Stadt für Studierende erklärt. Dieser Umstand ist das Ergebnis einer Stadtentwicklungspolitik, die den „Wirtschaftsstandort
Hamburg“ im Wettbewerb der Städte voranbringen soll. Wohnraum ist für Politik und Wirtschaft eine Kapitalanlage. Das Spekulieren mit Wohnraum ist gerade in einer „boomenden“ Stadt besonders lukrativ. Zusätzlich lassen sich Leerstände
von der Steuer abschreiben, wodurch sie für die Eigentümer*Innen noch rentabler werden, da eine in Aussicht stehende
Aufwertung und Mietspiegelsteigerung zukünftige höhere Einnahmen erwarten lässt, was durch eine vertragliche Mietpreisbindung
verhindert würde. Die Wohnungspolitik ist nahezu frei von bedürfnisorientierten Ansätzen und in Hamburg zeigt sich, was das für eine Realität
schafft: Leerstand wird größer, Wohnraum unbezahlbar. So liegt die durchschnittliche Netto-Kaltmiete 2012 in Hamburg mit
8€/qm weit über dem Bundesdurchschnitt. Neuvermietungen lagen im ersten Quartal sogar bei einer Durchschnitts-Netto-
Kaltmiete von 11,10€/qm, ein Anstieg um 11% im Vergleich zum Vorjahr. Gegen diese ausufernden Preissteigerungen bei Neuvermietungen muss mittelfristig eine Höchstmiete, die weit unter dem
Mietendurchschnitt liegt, gesetzlich festgelegt werden! Neben den unbezahlbaren Mieten ist außerdem der Mangel an vorhandenem Wohnraum problematisch, so fehlten laut Schätzungen
2011 in Hamburg bis zu 90.000 Wohnungen. Der von der SPD-Regierung versprochene Neubau von 6.000 Wohnungen
wird - sofern das Versprechen denn überhaupt eingehalten wird - keineswegs bezahlbaren Wohnraum sichern. Es gibt deutlich zu wenige Sozialwohnungen, seit den 1980ern sind diese von rund 4 Millionen auf rund 1,5 Millionen reduziert
worden. In Hamburg fehlt sogar mit 110.000 ungefähr die Hälfte des Bedarfs an Sozialwohnungen. Zwar sollen von den
versprochenen 6.000 neuen Wohnungen jährlich ein Drittel Sozialwohnungen sein, dies nützt vielen weniger Wohlhabenden
jedoch nichts: Neben den Sozialwohnungen im so genannten 1. Förderweg mit einer maximalen Miete von 5,90€/qm fallen
hierunter nämlich auch jene Wohnungen im so genannten 2. Förderweg – mit einer Höchstmiete von 8€/qm, also soviel wie
der Netto-Kaltmieten-Durchschnitt. Zusätzlich fallen jedes Jahr ca. 5.700 Wohnungen aus der Sozialbindung, was jährlich sogar
zu einer Reduzierung von sozialem Wohnraum führt! Gleichzeitig wächst scheinbar paradoxerweise der Leerstand in Hamburg, derzeit stehen bis zu 1.500 Wohnungen und 1,4
Millionen qm Büroraum (knapp 10 % aller Büroflächen) leer. Tendenz steigend! Während Menschen nicht wissen, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden können, steht potentieller Wohnraum leer. Wir finden dieser Raum sollte genutzt werden und fordern deshalb eine Entkriminalisierung von Leerstandsbesetzungen! Die profitorientierte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Hamburger Senats trifft vor allem finanziell schwächere
Gruppen, die kaum bezahlbaren Wohnraum finden. Das Mietniveau in Hamburg wird stetig durch Politik und Immobilienmarkt
gesteigert und Leerstand wurde und wird weiterhin subventioniert. Diese Situation können wir nicht länger hinnehmen! Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Platz zum Wohnen ist in Hamburg schon jetzt unerträglich teuer, doch der stetige Mietanstieg wird ohne unser Zutun nicht
zu stoppen sein. Deshalb wollen wir – gemeinsam mit möglichst vielen Hamburger*Innen - in diesem Oktober Diskussionen,
organisierte Selbsthilfe und Protestaktionen durchführen, um die Öffentlichkeit zu erreichen und unseren Widerstand gegen
kapitalistische Stadtentwicklung zu organisieren und sichtbar zu machen. Beteiligt euch, drückt eure Unzufriedenheit aus und
seid dabei, wenn es im Oktober heißt:
Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!
27.10.2012 Aktionstag: Suchst du noch oder wohnst du schon?
10.11.2012 Demonstration: Mietenwahnsinn stoppen! 13.00 Uhr Hachmannplatz (Hbf.) Mehr Infos unter http://schlaflosinhamburg.blogsport.de
