11/08/2026
💰 Finanzkriminalität wirksam bekämpfen, kriminelles Vermögen konsequent abschöpfen!
Wir als GdP bewerten den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv.
Der Entwurf greift Forderungen der GdP auf und stärkt den Kampf gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. 🚨
Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, äußert dazu:
„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Er greift zentrale Forderungen der GdP auf und stärkt die Möglichkeiten, gegen Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksam vorzugehen. Kriminellen ihr ergaunertes Vermögen zu entziehen, ist entscheidend. Geld ist die Triebfeder Nummer eins der Organisierten Kriminalität.
Jetzt müssen Aufgaben, Befugnisse, Personal und technische Ausstattung konsequent an die neuen Anforderungen angepasst werden. Finanzkriminalitätsbekämpfung muss endlich stärker in den Fokus rücken. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Investitionen in leistungsfähige Ermittlungsbehörden zahlen sich jedoch aus, denn erfolgreiche Finanzermittlungen führen auch zu erheblichen Mehreinnahmen für den Staat.“
⚠️ Doch es gibt noch Nachbesserungsbedarf!
🗣️ Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Bereich Zoll, meint:
„Die Gesetzesarchitektur, die Behördenstrukturen im Zoll sowie die strategische Ausgestaltung der präventiven Finanzermittlung und Vermögenseinziehung müssen in den parlamentarischen Beratungen noch intensiv überarbeitet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Gesetz hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt und sein volles Potenzial nicht entfalten kann.“
❗ Zwei zentrale Forderungen bleiben offen:
💶 Abgeschöpfte Vermögenswerte müssen teilweise wieder in die Kriminalitätsbekämpfung fließen.
👮♂️ Die seit Jahren geforderte Bundesfinanzpolizei bzw. eine umfassende finanzpolizeiliche Struktur muss endlich Realität werden.
✅ Unser Fazit: Der ZFG-Entwurf ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen Personal, Technik, Befugnisse und Strukturen mit den neuen Aufgaben Schritt halten!
