02/10/2021
Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen haben einmal aufgeschrieben, was es mit der am Freitag im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderung zur Verfassten Studierendenschaft als Solidargemeinschaft auf sich hat. Ein toller Erfolg mit dem sich Holger Mann aus dem Landtag verabschiedet, um im Bundestag die Rahmenbedingungen für eine solidarische Hochschule der Zukunft zu gestalten.
Stellt euch mal vor, ihr könntet aus der deutschen Demokratie austreten. Ihr müsstet damit keine Steuern mehr zahlen, hättet aber auch kein Mitspracherecht mehr. Eure Meinung und eure Kritik würde nicht mehr gehört werden. Das klingt für dich absurd? Für sächsische Studierende war das aber lange möglich - zumindest an ihren Hochschulen.
Alle sächsischen Studierenden sind ab dem Zeitpunkt ihrer Immatrikulation an einer Hochschule Mitglied der Gruppe der Studierenden und können ihre gesetzliche Vertretung wählen. Dazu gehören der Studierendenrat, der Fachschaftsrat und ihre Vertreter*innen in Fakultäts-, Institutsräten und im Senat. Mit einem Teil des Semesterbeitrages finanzieren alle Studierenden die Angebote der studentischen Vertretung wie beispielsweise Beratungsangebote oder die Unterstützung studentischer Vereine. Den Zusammenschluss der Studierender einer Hochschule nennt man Verfasste Studierendenschaft.
Von 2012 bis jetzt war es Studierenden möglich, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten. Mit dem Austritt gaben Studierende das Wahlrecht ab und mussten den Teil des Semesterbeitrags nicht zahlen, aus dem sich die Studierendenvertretung finanziert. Diese Austrittsoption schwächte die Position der studentischen Vertretungen. Denn diese kann sich am besten für Studierende einsetzen, wenn sie tatsächlich eine Stimme aller Studierenden ist. Aus der Demokratie sollte sich niemand freikaufen dürfen - wir Studierenden sollten solidarisch gemeinsam für unsere Rechte einstehen!
Endlich hat der sächsische Landtag die Stimme der studentischen Vertretungen mit seinem Votum bestätigt und die Austrittsoption abgeschafft.
Unser Dank geht an dieser Stelle an die SPD-Fraktion Sachsen und den hochschulpolitischen Sprecher , der jahrelang für die verfasste Studierendenschaft gekämpft hat.
Auch bedanken wir uns bei der , die sich ebenfalls für eine starke gesetzlich verankerte Studierendenvertretung stark macht. Wir hoffen, dass noch weitere unserer gemeinsamen Forderungen zur Novelle des Hochschulgesetzes umgesetzt werden! ✊