27/02/2025
Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gemeinnützigkeit verschiedener zivil-gesellschaftlicher Organisationen in Frage.
In 14 Fällen fragt sie die Bundesregierung zudem, welche Unterschiede zwischen den genannten Akteurinnen und Akteuren sowie „klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln“ bestünden.
Dazu sagt unser Vorsitzender Andreas Steppuhn:
„Die 551 Fragen zeigen ein falsches Verständnis der Arbeit gemeinnütziger und zivilgesellschaftlicher Organisationen. NGOs stärken eine demokratische, gerechte Gesellschaft und setzen sich für eine Vielfalt von Themen ein, die im parteipolitischen Raum oft zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Wir sprechen den betroffenen Organisationen und Initiativen unsere Solidarität aus.
Gemeinnützige Organisationen leisten mit ihren zahlreichen Engagierten einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft, geben wertvolle Impulse für eine stabile Demokratie, die alle Menschen in unserem Land berücksichtigt.
„Dieses Engagement sollte nicht in Frage gestellt werden“, so Andreas Steppuhn. „Statt gemeinnützige Organisationen unter Druck zu setzen, muss die zukünftige Bundesregierung unter der voraussichtlichen Führung der Union Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit umsetzen und die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, die Einführung der Kindergrundsicherung, ein armutsfester Mindestlohn sowie armutsfeste gesetzliche Renten und die Erhöhung des Rentenniveaus wären ein guter Anfang, um die extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich in unserem Land zu verringern.“
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